Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 5aufgehoben
Vollziehung
§ 5.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.