Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Patent-ÜG. 1950××

Änderungen zwischen den Fassungen

Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 (Patent-ÜG. 1950) 1
§ 5neu
in Kraft ab 28.07.1950 · idF BGBl. Nr. 128/1950 § 5↗RIS↗
§ 5.
Im Österreichischen Patentamt wird ein neues Patentregister angelegt.