Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Maria Luise D*****, Bundesrepublik Deutschland, 2. Mag. Brünhilde F*****, und 3. Ing. Franz B*****, alle vertreten durch Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Valeria Eva G*****, vertreten durch Dr. Stephan Wehrberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.363,28 s.A. und Räumung, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2009, AZ 10 Ob 64/09y, wird dahin berichtigt, dass im Kopf die Geschäftszahl des Berufungsgerichts „38 R 20/09m-48“ anstelle von „38 R 287/07y-48“ zu lauten hat.

Begründung :

Im Kopf des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2009 unterlief bei der Geschäftszahl des Berufungsgerichts eine offensichtliche Verwechslung, welche über Antrag der beklagten Partei gemäß §2 430 ZPO iVm § 419 ZPO zu berichtigen war.Im Kopf des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2009 unterlief bei der Geschäftszahl des Berufungsgerichts eine offensichtliche Verwechslung, welche über Antrag der beklagten Partei gemäß §2 430 ZPO in Verbindung mit Paragraph 419, ZPO zu berichtigen war.