Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Dr.Wolfgang Dorner (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ernst D***, Pensionist, 6800 Feldkirch, Franz Heim-Gasse 4, vertreten durch Dr.Josef Riedmann, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei A***

U***, 1200 Wien, Adalbert Stifer-Straße 65, vertreten durch Dr.Adolf Fiebich, Dr.Vera Kremslehner und Dr.Josef Milchram, Rechtsanwälte in Wien, wegen Versehrtenrente infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1.März 1989, GZ 5 Rs 208/88-32, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgeriches Feldkirch als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 15.November 1988, GZ 35 Cgs 150/88-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (§ 48 ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmend waren, macht diese noch nicht zu einer betrieblichen Tätigkeit.Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmend waren, macht diese noch nicht zu einer betrieblichen Tätigkeit.

Das angefochtene Urteil war daher zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.