Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Margarethe Peters (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dipl.Ing.Raimund Tschulik (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Egon K*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Hellmut Weiser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.August 1993, GZ 32 Rs 86/93-38, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil das Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 2.Februar 1993, GZ 5 Cgs 129/91-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.2.1991) gerichtete Klagebegehren ab.

Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen kann der am 1.12.1940 geborene Kläger, der überwiegend als Hilfsarbeiter tätig war, seit dem Stichtag während der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Arbeitspausen noch leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen mit folgenden Einschränkungen verrichten: Ausgeschlossen sind Arbeiten an absturzgefährdeten Stellen, unter überdurchschnittlichem Zeitdruck und überdurchschnittlicher Hitzeeinwirkung, mit dauernder Konzentration, Akkord- und Fließbandarbeiten, längeres oder häufiges Arbeiten in Kälte oder Nässe, schweres Hantieren (Hebe-, Trage- und Zugleistung über 10 kg) mit dem linken Arm, langes Stehen und Gehen. Der Kläger kann die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücklegen und dazu ein öffentliches Verkehrsmittel benützen. Er kann auch ins Fabriksmilieu eingeordnet werden und ist unterweisbar. Seine Konzentrationsfähigkeit reicht (zB) für Verpackungs-, Sortier- und Adjustiertätigkeiten aus. Der Fingerfertigkeit ist (nur) für Feinarbeiten herabgesetzt.

Da diese Arbeitsfähigkeit ua für die Tätigkeit als Portier ausreiche, sei der Kläger nach der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes nicht invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG.Da diese Arbeitsfähigkeit ua für die Tätigkeit als Portier ausreiche, sei der Kläger nach der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes nicht invalid iS des Paragraph 255, Absatz 3, ASVG.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge, weil es diese rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes teilte.

Dagegen richtet sich die unbeantwortet gebliebene Revision des Klägers. Darin wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und beantragt, das Berufungsurteil im klagestattgebenden Sinn abzuändern oder es allenfalls aufzuheben.

Die Revision, die nach § 46 Abs 3 ASGG selbst bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig ist, ist nicht berechtigt.Die Revision, die nach Paragraph 46, Absatz 3, ASGG selbst bei Fehlen der Voraussetzungen des Absatz eins, leg cit zulässig ist, ist nicht berechtigt.

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die Anforderungen an einen Portier sind allgemein bekannt. Sie müssen daher als offenkundige Tatsachen iS des § 269 ZPO weder behauptet noch festgestellt werden, sondern sind der Entscheidung von Amts wegen zugrunde zu legen (12.1.1993 SVSlg 38.242). Zu diesen offenkundigen Tatsachen gehört, daß die festgestellte Arbeitsfähigkeit des Klägers für die genannte Verweisungstätigkeit ausreicht, nicht aber, daß ein Portier durchwegs eine überlange Arbeitszeit hat und Überstunden machen muß. Deshalb erübrigte sich ein berufskundliches Gutachten.Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit). Die Anforderungen an einen Portier sind allgemein bekannt. Sie müssen daher als offenkundige Tatsachen iS des Paragraph 269, ZPO weder behauptet noch festgestellt werden, sondern sind der Entscheidung von Amts wegen zugrunde zu legen (12.1.1993 SVSlg 38.242). Zu diesen offenkundigen Tatsachen gehört, daß die festgestellte Arbeitsfähigkeit des Klägers für die genannte Verweisungstätigkeit ausreicht, nicht aber, daß ein Portier durchwegs eine überlange Arbeitszeit hat und Überstunden machen muß. Deshalb erübrigte sich ein berufskundliches Gutachten.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nicht als invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG gilt, weil er infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, zumindest durch die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete und zumutbare Tätigkeit als Portier wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein völlig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt, ist richtig (§ 48 ASGG). Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit - wie der Kläger - ohne jede Einschränkung ausüben, dann ist nicht zu bezweifeln, daß er dadurch das gleiche Entgelt erwerben kann wie ein anderer Berufskollege (SSV-NF 6/56 uva).Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nicht als invalid iS des Paragraph 255, Absatz 3, ASVG gilt, weil er infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, zumindest durch die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete und zumutbare Tätigkeit als Portier wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein völlig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt, ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit - wie der Kläger - ohne jede Einschränkung ausüben, dann ist nicht zu bezweifeln, daß er dadurch das gleiche Entgelt erwerben kann wie ein anderer Berufskollege (SSV-NF 6/56 uva).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.