Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Adalbert S*****, vertreten durch Dr. Franz Pegger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (Landesstelle Salzburg), 1092 Wien, Roßauer Lände 3, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Wiederaufnahme der Verfahren 44 Cgs 33/88 und 45 Cgs 39/89 des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 1992, GZ 5 Rs 5/92-9, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 5. November 1991, GZ 45 Cgs 189/91-3, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Insoweit der Revisionsrekurswerber im Rahmen der Rechtsrüge neuerlich die schon im Rekurs behaupteten, vom Rekursgericht aber verneinten Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens rügt, ist dies unzulässig (SSV-NF 5/28).

Insoweit die Rechtsrüge überhaupt als solche gesetzgemäß ausgeführt ist, ist sie nicht berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes richtig ist (§ 48 ASGG).Insoweit die Rechtsrüge überhaupt als solche gesetzgemäß ausgeführt ist, ist sie nicht berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes richtig ist (Paragraph 48, ASGG).

Daher war dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (SSV-NF 1/19, 2/26, 27 ua).Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG (SSV-NF 1/19, 2/26, 27 ua).