Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Jänner 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Kurt R***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 Hv 89/16f des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 10. Jänner 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Kurt R***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins,, Absatz 2, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 Hv 89/16f des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.

Gründe:

Die im Antrag (ON 100, 110) vorgebrachten Befangenheitsüberlegungen (Entscheidung dazu ON 114) rechtfertigen keine Delegierung (RIS-Justiz RS0059503, RS0097037). Ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO wird somit gar nicht dargetan.Die im Antrag (ON 100, 110) vorgebrachten Befangenheitsüberlegungen (Entscheidung dazu ON 114) rechtfertigen keine Delegierung (RIS-Justiz RS0059503, RS0097037). Ein wichtiger Grund im Sinn des Paragraph 39, Absatz eins, StPO wird somit gar nicht dargetan.