Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Alexandra S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 101/17t des Landesgerichts Innsbruck, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Alexandra S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, 148, 2. Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 101/17t des Landesgerichts Innsbruck, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Satz 2 OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Der Anregung auf Delegierung wird nicht gefolgt.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.

Gründe:

Befangenheitsüberlegungen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) rechtfertigen keine Delegierung (RIS-Justiz RS0059503, RS0097037), sondern sind gemäß §§ 43 ff StPO geltend zu machen. Sonst wird kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dargetan.Befangenheitsüberlegungen (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO) rechtfertigen keine Delegierung (RIS-Justiz RS0059503, RS0097037), sondern sind gemäß Paragraphen 43, ff StPO geltend zu machen. Sonst wird kein wichtiger Grund im Sinn des Paragraph 39, Absatz eins, StPO dargetan.