Der Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Rudolf P***** wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB, AZ 4 U 28/16w des Bezirksgerichts Völkermarkt (AZ 7 Bl 37/19p des Landesgerichts Klagenfurt), über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Rudolf P***** wegen des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB, AZ 4 U 28/16w des Bezirksgerichts Völkermarkt (AZ 7 Bl 37/19p des Landesgerichts Klagenfurt), über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Der Antrag (ON 99 S 9 ff) nennt keine Gründe, die eine Delegierung (§ 39 Abs 1 StPO) rechtfertigen könnten.Der Antrag (ON 99 S 9 ff) nennt keine Gründe, die eine Delegierung (Paragraph 39, Absatz eins, StPO) rechtfertigen könnten.