Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über dessen Antrag auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ***** und der Hofräte des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über dessen Antrag auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ***** und der Hofräte des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** sind von der Entscheidung in dem zu AZ 12 Ns 162/20z des Obersten Gerichtshofs anhängigen Verfahren nicht ausgeschlossen.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Ns 162/20z (ua) über den „absoluten Widerspruch“ des Angeklagten gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden.

Dessen handschriftlich verfasste, teils schwer leserliche Eingabe enthält bloß haltlose Unterstellungen gegen Mitglieder des Senats 12 (diese würden etwa Anträge und Beweise „unterdrücken“, es gäbe „kriminelle Machenschaften“, sie deckten „kriminelle Richter“ uÄ). Weil keine Zweifel an deren voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bestehen, sind sie in dem bezeichneten Verfahren nicht von der Entscheidung ausgeschlossen.