Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Annerl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Adolf R***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. März 2009, AZ 9 Bs 537/08a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Annerl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Adolf R***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. März 2009, AZ 9 Bs 537/08a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. März 2009, AZ 9 Bs 537/08a, wurde der Berufung des Adolf R***** gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 29. Oktober 2008, GZ 11 Hv 122/08g-26, keine Folge gegeben.

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht gibt es kein weiteres Rechtsmittel (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), sodass die auf eine Überprüfung des Urteils des Berufungsgerichts abzielende „Beschwerde" des Verurteilten zurückzuweisen war.Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht gibt es kein weiteres Rechtsmittel (Paragraph 489, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 479, StPO), sodass die auf eine Überprüfung des Urteils des Berufungsgerichts abzielende „Beschwerde" des Verurteilten zurückzuweisen war.