Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Thomas B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 6. Juni 2003, GZ 11 Hv 78/03b-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Thomas B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 6. Juni 2003, GZ 11 Hv 78/03b-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gründe:

Thomas B***** wurde, von ihm unangefochten, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er ua, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, (gewerbsmäßig) am 21. April 2003 im Europahaus in Wien Leigh T*****, Jenna L***** und Young W***** T***** Geld und Wertgegenstände in einem insgesamt 2.000 EUR übersteigenden Wert gestohlen hat.Thomas B***** wurde, von ihm unangefochten, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er ua, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, (gewerbsmäßig) am 21. April 2003 im Europahaus in Wien Leigh T*****, Jenna L***** und Young W***** T***** Geld und Wertgegenstände in einem insgesamt 2.000 EUR übersteigenden Wert gestohlen hat.

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft wegen Nichtannahme der Qualifikation des § 129 Z 1 StGB mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher indes keine Berechtigung zukommt.Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft wegen Nichtannahme der Qualifikation des Paragraph 129, Ziffer eins, StGB mit einer auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher indes keine Berechtigung zukommt.

Nach den Urteilsannahmen gelangte der Angeklagte in das Innere des Europahauses durch eine im Kellerbereich des Gebäudes befindliche unversperrte Notausgangstür, welche er über einen etwa zwei Meter tiefen und zwei mal zwei Meter breiten Schacht erreicht hatte (US 5). Ausgehend davon, dass dieser Schacht in der Böschung einer angrenzenden Grünanlage gelegen war, verneinte das Schöffengericht die Qualifikation nach § 129 Z 1 StGB, weil dem Angeklagten nur ein - nicht qualifikationsbegründendes - Einsteigen in den Schacht, nicht aber in das Gebäude zur Last falle (US 8).Nach den Urteilsannahmen gelangte der Angeklagte in das Innere des Europahauses durch eine im Kellerbereich des Gebäudes befindliche unversperrte Notausgangstür, welche er über einen etwa zwei Meter tiefen und zwei mal zwei Meter breiten Schacht erreicht hatte (US 5). Ausgehend davon, dass dieser Schacht in der Böschung einer angrenzenden Grünanlage gelegen war, verneinte das Schöffengericht die Qualifikation nach Paragraph 129, Ziffer eins, StGB, weil dem Angeklagten nur ein - nicht qualifikationsbegründendes - Einsteigen in den Schacht, nicht aber in das Gebäude zur Last falle (US 8).

Soweit die Beschwerde demgegenüber geltend macht, "der Schacht sei mit dem Gebäude unterirdisch untrennbar verbunden und somit ein Teil desselben", lässt sie die gebotene Orientierung an den Urteilsfeststellungen vermissen, in welchen der Schacht gerade nicht als Bestandteil des Gebäudes bezeichnet wurde. Demzufolge ist auch das weitere, auf der urteilsfremden Prämisse des Schachts als integrierter Bestandteil des Europahauses aufbauende Beschwerdevorbringen unbeachtlich.

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht dem Gesetze gemäß ausgeführt bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die angemeldete, aber nicht ausgeführte Berufung der Staatsanwaltschaft folgt (§ 285 i StPO).In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht dem Gesetze gemäß ausgeführt bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (Paragraph 285, d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die angemeldete, aber nicht ausgeführte Berufung der Staatsanwaltschaft folgt (Paragraph 285, i StPO).