Der Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Karnaus LL.M. (WU) als Schriftführer in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 5. März 2024, GZ 7 Hv 2/24m-45, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie einer bedingten Entlassung und Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Karnaus LL.M. (WU) als Schriftführer in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 5. März 2024, GZ 7 Hv 2/24m-45, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie einer bedingten Entlassung und Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I) sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 Waffengesetz (II/1) und nach § 50 Abs 1 Z 3 Waffengesetz (II/2) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB (römisch eins) sowie der Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, Waffengesetz (II/1) und nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, Waffengesetz (II/2) schuldig erkannt.

[2]           Danach hat er in G*

I) am 17. September 2023 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei weiteren bislang unbekannten Tätern (§ 12 erster Fall StGB) * F* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), mit Gewalt und unter Verwendung einer Waffe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Bargeld abzunötigen versucht, indem er äußerte „Wenn Du mir kein Geld gibst, schlag ich Dich sofort“, die beiden anderen Täter dem Genannten mehrmals Stöße gegen den Körper versetzten und ihm * A* mit einem Schlagring an der Hand einen Faustschlag ins Gesicht versetzte,römisch eins) am 17. September 2023 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei weiteren bislang unbekannten Tätern (Paragraph 12, erster Fall StGB) * F* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89, StGB), mit Gewalt und unter Verwendung einer Waffe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Bargeld abzunötigen versucht, indem er äußerte „Wenn Du mir kein Geld gibst, schlag ich Dich sofort“, die beiden anderen Täter dem Genannten mehrmals Stöße gegen den Körper versetzten und ihm * A* mit einem Schlagring an der Hand einen Faustschlag ins Gesicht versetzte,

II) bis zum 6. Jänner 2024 vorsätzlich (US 8)römisch zwei) bis zum 6. Jänner 2024 vorsätzlich (US 8)

1) eine verbotene Waffe (§ 17 WaffG), nämlich einen Schlagring (§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG), unbefugt besessen, und1) eine verbotene Waffe (Paragraph 17, WaffG), nämlich einen Schlagring (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6, WaffG), unbefugt besessen, und

2) Waffen, nämlich ein Springmesser und ein Butterflymesser, besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war.2) Waffen, nämlich ein Springmesser und ein Butterflymesser, besessen, obwohl ihm dies gemäß Paragraph 12, WaffG verboten war.

[3]           Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]           Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet unsubstantiiert und ohne jeglichen Aktenbezug, dem erkennenden Schöffensenat habe entgegen § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 Abs 1 und 2 JGG keine im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Person und kein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehört. Dieser Einwand scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 5. März 2024 nach Erörterung der Senatszusammensetzung (vgl zur Ladung von Schöffen der „J/JE Liste“ unter Berücksichtigung männlicher Schöffen ON 1.18) nicht seiner Rügeobliegenheit (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO; vgl dazu auch RIS-Justiz RS0097452 [insbesondere T15]) nachgekommen ist, sondern sich vielmehr ausdrücklich mit der Besetzung des Schöffensenats einverstanden erklärt hat (ON 44A S 2). [4] Die Besetzungsrüge (Ziffer eins,) behauptet unsubstantiiert und ohne jeglichen Aktenbezug, dem erkennenden Schöffensenat habe entgegen Paragraph 46 a, Absatz eins, JGG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 JGG keine im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Person und kein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehört. Dieser Einwand scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 5. März 2024 nach Erörterung der Senatszusammensetzung vergleiche zur Ladung von Schöffen der „J/JE Liste“ unter Berücksichtigung männlicher Schöffen ON 1.18) nicht seiner Rügeobliegenheit (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO; vergleiche dazu auch RIS-Justiz RS0097452 [insbesondere T15]) nachgekommen ist, sondern sich vielmehr ausdrücklich mit der Besetzung des Schöffensenats einverstanden erklärt hat (ON 44A S 2).

[5]           Die Mängelrüge wendet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) sowie offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Drohung des Angeklagten gegen das Opfer als Mittel des Raubes (US 6 f) ein. Da jedoch der Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB – soweit hier von Bedeutung – (allein schon) aufgrund der von der Beschwerde nicht bekämpften Feststellungen zur Gewalt gegen das Opfer als Raubmittel erfüllt ist, wendet sie sich nicht gegen entscheidende Tatsachen (zu diesem Begriff vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 ff). Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099497). [5] Die Mängelrüge wendet Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) sowie offenbar unzureichende Begründung (Ziffer 5, vierter Fall) der Feststellungen zur Drohung des Angeklagten gegen das Opfer als Mittel des Raubes (US 6 f) ein. Da jedoch der Tatbestand des Paragraph 142, Absatz eins, StGB – soweit hier von Bedeutung – (allein schon) aufgrund der von der Beschwerde nicht bekämpften Feststellungen zur Gewalt gegen das Opfer als Raubmittel erfüllt ist, wendet sie sich nicht gegen entscheidende Tatsachen (zu diesem Begriff vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 398 ff). Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099497).

[6]           Hinzugefügt sei, dass das Opfer der Beschwerdebehauptung zuwider in der Hauptverhandlung ausdrücklich aussagte, es sei vom Angeklagten vor der Anwendung der Gewalt bedroht worden (ON 44A S 19).

[7]           Die Kritik, die auf die Aussage des Opfers gestützte (US 12) Feststellung, wonach der Angeklagte dieses mit der Faust ins Gesicht schlug, wobei er „einen Schlagring auf seiner Hand“ hatte (US 7 f), sei mangels einer solchen Aussage des * F* offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), ist gleichermaßen aktenfremd (siehe die Aussage des Opfers ON 44A S 22, vgl auch US 12). [7] Die Kritik, die auf die Aussage des Opfers gestützte (US 12) Feststellung, wonach der Angeklagte dieses mit der Faust ins Gesicht schlug, wobei er „einen Schlagring auf seiner Hand“ hatte (US 7 f), sei mangels einer solchen Aussage des * F* offenbar unzureichend begründet (Ziffer 5, vierter Fall), ist gleichermaßen aktenfremd (siehe die Aussage des Opfers ON 44A S 22, vergleiche auch US 12).

[8]           Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[9]           Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). [9] Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, letzter Satz StPO).

[10]       Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [10] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.