Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Jänner 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kastner als Schriftführer in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Oktober 2022, GZ 63 Hv 116/22x-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 31. Jänner 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kastner als Schriftführer in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Oktober 2022, GZ 63 Hv 116/22x-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 2 zweiter Fall, Abs 2 SMG (III) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (römisch eins), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz zweiter Fall SMG (römisch zwei) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Fall, Absatz 2, SMG (römisch drei) schuldig erkannt.

[2]           Danach hat er – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – in W* vorschriftswidrig Suchtgift

I) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge teils durch Bestimmung (§ 12 zweiter Fall StGB – Fakten I/B/7 und 8) an nachfolgende Abnehmer überlassen, und zwarrömisch eins) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge teils durch Bestimmung (Paragraph 12, zweiter Fall StGB – Fakten I/B/7 und 8) an nachfolgende Abnehmer überlassen, und zwar

A) ...

B) Heroin (Wirkstoff: Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 12,35 %)

1) … bis 5) ...

6) im Zeitraum von 16. Februar 2022 bis 4. Juli 2022 an zahlreiche nicht mehr feststellbare Abnehmer in zahlreichen Angriffen insgesamt zumindest 1.239 Gramm,

… .

[3]           Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]           Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, der Schuldspruch zu I/A, I/B/1 bis 5, 7 und 8, I/C, II und III jedoch inhaltlich unbekämpft blieb, ist die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt geblieben (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO). [4] Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, der Schuldspruch zu I/A, I/B/1 bis 5, 7 und 8, I/C, römisch zwei und römisch drei jedoch inhaltlich unbekämpft blieb, ist die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt geblieben (Paragraphen 285 d, Absatz eins, 285 a, Ziffer 2, StPO).

[5]           Die Feststellungen zum Schuldspruch zu I/B/6 gründete der Schöffensenat auf die Auswertung (ON 2.15) eines beim Angeklagten sichergestellten Notizblocks. Die darin ersichtlichen Einträge deuteten die Tatrichter im Sinne des von ihnen für glaubhaft befundenen Zugeständnisses des D* anlässlich seiner kriminalpolizeilichen Beschuldigtenvernehmung (vgl ON 2.12, 3; 2.13,7) dahin, dass es sich um Preis- und Mengenangaben zu den einzelnen Suchtgiftverkäufen unter Bezeichnung des jeweiligen Abnehmers handelt (US 10). [5] Die Feststellungen zum Schuldspruch zu I/B/6 gründete der Schöffensenat auf die Auswertung (ON 2.15) eines beim Angeklagten sichergestellten Notizblocks. Die darin ersichtlichen Einträge deuteten die Tatrichter im Sinne des von ihnen für glaubhaft befundenen Zugeständnisses des D* anlässlich seiner kriminalpolizeilichen Beschuldigtenvernehmung vergleiche ON 2.12, 3; 2.13,7) dahin, dass es sich um Preis- und Mengenangaben zu den einzelnen Suchtgiftverkäufen unter Bezeichnung des jeweiligen Abnehmers handelt (US 10).

[6]           Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 erster, zweiter und vierter Fall) unter Hinweis auf die von den Tatrichtern als unglaubhaft verworfenen (US 10) günstigeren Erklärungsversuche des Angeklagten zu diesen Einträgen in der Hauptverhandlung (ON 56 S 7 ff) und mit der Interpretation dessen Aussageverhaltens im Ermittlungsverfahren mit eigenständigen Beweiswerterwägungen gegenteilige Schlüsse zieht, zeigt sie keinen formalen Begründungsmangel auf (vgl RIS-Justiz RS0098377, RS0098778). [6] Indem die Mängelrüge (nominell Ziffer 5, erster, zweiter und vierter Fall) unter Hinweis auf die von den Tatrichtern als unglaubhaft verworfenen (US 10) günstigeren Erklärungsversuche des Angeklagten zu diesen Einträgen in der Hauptverhandlung (ON 56 S 7 ff) und mit der Interpretation dessen Aussageverhaltens im Ermittlungsverfahren mit eigenständigen Beweiswerterwägungen gegenteilige Schlüsse zieht, zeigt sie keinen formalen Begründungsmangel auf vergleiche RIS-Justiz RS0098377, RS0098778).

[7]           Sie bekämpft vielmehr die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [7] Sie bekämpft vielmehr die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[8]           Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

[9]           Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [9] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.