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Entscheidung 11 Os 23/21y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

11 Os 23/21y im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0116499 Rechtssatz 04.06.2002Strafrecht

Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, entscheidet über ein als Berufung zu betrachtendes Vorbringen iS des § 290 Abs 1 dritter Satz der Gerichtshof zweiter Instanz wie im Fall einer verbundenen Berufung (WK-StPO § 290 Rz 29; WK-StPO § 283 Rz 1).