Der Oberste Gerichtshof hat am 20. April 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Spreitzer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gabriel F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 88/09p des Bezirksgerichts Imst, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 13. November 2009, GZ 6 U 88/09p-12, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 20. April 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Spreitzer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gabriel F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB, AZ 6 U 88/09p des Bezirksgerichts Imst, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 13. November 2009, GZ 6 U 88/09p-12, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:

Das Urteil des Bezirksgerichts Imst vom 13. November 2009, GZ 6 U 88/09p-12, verletzt § 198 Abs 1 StGB.Das Urteil des Bezirksgerichts Imst vom 13. November 2009, GZ 6 U 88/09p-12, verletzt Paragraph 198, Absatz eins, StGB.

Dieses Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang die Erneuerung des Verfahrens angeordnet.

G r ü n d e :

Im Strafverfahren gegen Gabriel F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 88/09p des Bezirksgerichts Imst, führte dieses am 13. November 2009 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des trotz (durch Hinterlegung) zugestellter Ladung (Rückschein bei ON 4) nicht zu Gericht gekommenen Angeklagten durch (ON 11). Dieser wurde (gemäß § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO gerade noch ausreichend protokolliert „im Sinne des schriftlichen Strafantrages“) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und „nach dem Strafsatz des § 198 Abs 1 StGB“ zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 11).Im Strafverfahren gegen Gabriel F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB, AZ 6 U 88/09p des Bezirksgerichts Imst, führte dieses am 13. November 2009 die Hauptverhandlung gemäß Paragraph 427, Absatz eins, StPO in Abwesenheit des trotz (durch Hinterlegung) zugestellter Ladung (Rückschein bei ON 4) nicht zu Gericht gekommenen Angeklagten durch (ON 11). Dieser wurde (gemäß Paragraph 271, Absatz eins, Ziffer 7, StPO in Verbindung mit Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO gerade noch ausreichend protokolliert „im Sinne des schriftlichen Strafantrages“) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und „nach dem Strafsatz des Paragraph 198, Absatz eins, StGB“ zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 11).

Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht. Die Überschreitung dieses Strafrahmens verletzt - wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend aufzeigt - das Gesetz.Die Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht. Die Überschreitung dieses Strafrahmens verletzt - wie die Generalprokuratur gemäß Paragraph 23, Absatz eins, StPO zutreffend aufzeigt - das Gesetz.

Der verfehlte Strafausspruch war unter Anordnung neuer Verhandlung und Entscheidung aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO). Der Beginn der Probezeit wird allerdings der 16. Dezember 2009 bleiben müssen (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 55).Der verfehlte Strafausspruch war unter Anordnung neuer Verhandlung und Entscheidung aufzuheben (Paragraph 292, letzter Satz StPO). Der Beginn der Probezeit wird allerdings der 16. Dezember 2009 bleiben müssen vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 290, Rz 55).