Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Juni 1992 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta, Dr.Rzeszut, Dr.Hager und Dr.Schindler als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Lendl als Schriftführer in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Christian K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15.Jänner 1992, GZ 8 d Vr 6.234/91-101, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 30.Juni 1992 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta, Dr.Rzeszut, Dr.Hager und Dr.Schindler als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Lendl als Schriftführer in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2, 130 zweiter Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Christian K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15.Jänner 1992, GZ 8 d römisch fünf r 6.234/91-101, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Christian K***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß dem Paragraph 390, a StPO fallen dem Angeklagten Christian K***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am

31. Oktober 1965 geborene Christian K***** (ua) des Verbrechens des

(richtig: durchwegs vollendeten) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls

durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130

zweiter Satz StGB schuldig erkannt (A/I/b/3/aa/ bis cc/, 6/aa/ bis

cc/ und 8/). Darnach hat er (A) gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen

in einem 25.000 S übersteigenden Gesamtwert anderen mit dem Vorsatz

unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen, nämlich (I/ .... b/) durch

Einbrechen oder Einsteigen in ein Gebäude bzw. durch Aufbrechen eines

Behältnisses (... 3/) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit

dem rechtskräftig mitverurteilten Anton S***** (aa/) am 22.Februar 1990 in V***** der Friederike R***** durch Aufbrechen einer Handkasse 26.240 S Bargeld sowie Zigaretten und Süßigkeiten im Wert von 202 S; (bb/) in der Nacht zum 17.August 1990 (in W*****) der Firma B***** durch Aufbrechen einer Handkasse 21.300 S Bargeld sowie eine weitere Handkasse mit 9.570 S Bargeld; (cc/) in der Nacht zum 17.August 1990 in W***** dem Roman B***** durch Aufbrechen einer Billardtischkasse 3.500 S Bargeld und Zigaretten im Wert von 1.000 S; (... 6/) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Anton S***** und Günter S***** (aa/) in der Nacht zum 16.Mai 1991 in B***** zwei Rechenmaschinen der Marke Sharp und einen Verbandskoffer in nicht mehr feststellbarem Wert; (bb/) in der Nacht zum 16.Mai 1991 in A***** der Firma D***** eine Handkasse mit 400 S Bargeld; (cc/) in der Nacht zum 16.Mai 1991 in A***** der Firma S***** einen Telefonhörer und ein Handdiktiergerät im Gesamtwert von 16.200 S; (...8/) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Anton S***** und Muhammet C***** in der Nacht zum 19.Dezember 1989 in W***** der Firma B***** eine Handkasse mit Bargeld, eine Zange und Tresorschlüssel in unbekanntem Gesamtwert.

Der Angeklagte Christian K***** bekämpft seine Schuldsprüche wegen Diebstahls allein in der Annahme der Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 130 zweiter Satz StGB) mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch mit Berufung.Der Angeklagte Christian K***** bekämpft seine Schuldsprüche wegen Diebstahls allein in der Annahme der Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung (Paragraph 130, zweiter Satz StGB) mit einer auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch mit Berufung.

Schon die Mängelrüge (Z 5) erweist sich als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt, weil mit dem Einwand, der "eigentliche" Tätervorsatz sei "nur auf den Betrieb von Fahrzeugen gerichtet" gewesen, während sich die Diebstahlshandlungen "gleichsam als Nebenerfolg" dargestellt hätten, ohne nähere Substantiierung der behaupteten Unvollständigkeit bzw. Undeutlichkeit der Urteilsgründe lediglich eine von der tatrichterlichen abweichende Beweiswürdigung zu den Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit angestrebt wird.Schon die Mängelrüge (Ziffer 5,) erweist sich als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt, weil mit dem Einwand, der "eigentliche" Tätervorsatz sei "nur auf den Betrieb von Fahrzeugen gerichtet" gewesen, während sich die Diebstahlshandlungen "gleichsam als Nebenerfolg" dargestellt hätten, ohne nähere Substantiierung der behaupteten Unvollständigkeit bzw. Undeutlichkeit der Urteilsgründe lediglich eine von der tatrichterlichen abweichende Beweiswürdigung zu den Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit angestrebt wird.

Sinngemäßes ist der Subsumtionsrüge (Z 10) entgegenzuhalten, die - soweit sie sich nicht auf eine bloße Wiederholung zum Vorbringen der Mängelrüge beschränkt - nicht nur bei der chronologischen Zuordnung der einzelnen, dem Angeklagten zur Last fallenden Diebstahlshandlungen, sondern auch hinsichtlich weiterer für die tatrichterliche Bejahung der bekämpften Qualifikation maßgebender Kriterien (professionelle Tatplanung und Ausführung, Vorleben - 387/II) eine vollständige Orientierung am Urteilsinhalt vermissen läßt.Sinngemäßes ist der Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) entgegenzuhalten, die - soweit sie sich nicht auf eine bloße Wiederholung zum Vorbringen der Mängelrüge beschränkt - nicht nur bei der chronologischen Zuordnung der einzelnen, dem Angeklagten zur Last fallenden Diebstahlshandlungen, sondern auch hinsichtlich weiterer für die tatrichterliche Bejahung der bekämpften Qualifikation maßgebender Kriterien (professionelle Tatplanung und Ausführung, Vorleben - 387/II) eine vollständige Orientierung am Urteilsinhalt vermissen läßt.

Die sohin zur Gänze nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.Die sohin zur Gänze nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.

Über die Berufung wird das hiefür zuständige Oberlandesgericht Wien zu befinden haben (§ 285 i StPO).Über die Berufung wird das hiefür zuständige Oberlandesgericht Wien zu befinden haben (Paragraph 285, i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.