Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen DI Hans Z***** und Ursula Z***** wegen §§ 156 Abs 1, 12 StGB über die Beschwerden der Genannten gegen den Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. Mai 2000 zu Jv 7944-17d/00, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen DI Hans Z***** und Ursula Z***** wegen Paragraphen 156, Absatz eins, 12, StGB über die Beschwerden der Genannten gegen den Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. Mai 2000 zu Jv 7944-17d/00, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien fest, dass eine Befangenheit der von den Antragstellern DI Hans Z***** und Ursula Z***** genannten Richter nicht gegeben ist.

Gegen solche Entscheidungen ist ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (§ 74 Abs 3 StPO).Gegen solche Entscheidungen ist ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (Paragraph 74, Absatz 3, StPO).