Kenan A***** bekämpft seinen Schuldspruch (II) mit einer auf die Z 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.Kenan A***** bekämpft seinen Schuldspruch (römisch zwei) mit einer auf die Ziffer 10, a des Paragraph 345, Absatz eins, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Tatsachenrüge, mit der er aus dem Widerruf ihn belastender Angaben während der Voruntersuchung durch seine Mitangeklagten Yusuf A***** und Erol B***** in der Hauptverhandlung, aus dem Stimmenverhältnis von (nur) 5 : 3 bei Bejahung der ihn betreffenden Hauptfrage durch die Geschwornen sowie aus dem Wortlaut der entsprechenden Niederschrift gegen Tatsachenfeststellugen im anklagekonformen Wahrspruch remonstriert, kommt keine Berechtigung zu. Die Ausführungen vermögen - nach sorgfältiger Prüfung der Aktenlage - keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Konstatierungen der Geschwornen zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur als offenbar unbegründet bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§§ 285 d Abs. 1 Z 2, 344 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur als offenbar unbegründet bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (Paragraphen 285, d Absatz eins, Ziffer 2, 344, StPO).
In gleicher Weise war mit der Nichtigkeitsbeschwerde des Erol B***** vorzugehen (§§ 285 d Abs. 1 Z 1, 344 StPO), weil dieser Angeklagte zwar am 15.Mai 1992 fristgerecht die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S. 449/I), jedoch weder bei der Anmeldung, noch in einer - rechtzeitigen - Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde gesetzliche Nichtigkeitsgründe bezeichnet hat.In gleicher Weise war mit der Nichtigkeitsbeschwerde des Erol B***** vorzugehen (Paragraphen 285, d Absatz eins, Ziffer eins, 344, StPO), weil dieser Angeklagte zwar am 15.Mai 1992 fristgerecht die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S. 449/I), jedoch weder bei der Anmeldung, noch in einer - rechtzeitigen - Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde gesetzliche Nichtigkeitsgründe bezeichnet hat.
Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Erol B***** war jedoch gemäß den §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StPO (Punkt I/2 des Urteilssatzes) im Verdikt der Geschwornen keine ausreichende Deckung findet.Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Erol B***** war jedoch gemäß den Paragraphen 290, Absatz eins, 344, StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StPO (Punkt I/2 des Urteilssatzes) im Verdikt der Geschwornen keine ausreichende Deckung findet.
Daß (auch) Erol B***** im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Yusuf A***** den Johann G***** mit vorgehaltener Gaspistole durch die Äußerung, daß er seine Familie nicht mehr sehen würde, falls er die Polizei verständige bzw. eine Täterbeschreibung abgebe, durch gefährliche Drohung zur Abstandnahme von einer Anzeige zu nötigen versuchte, haben die Geschwornen, welche die Hauptfrage 2 nur mit der ausdrücklichen Einschränkung "aber nicht als Auftragerteiler an Yusuf A*****" bejahten (S. 381/I), nicht festgestellt. Da die Annahme einer nach den Verfahrensergebnissen allenfalls aktuellen Mittäterschaft des Erol B***** an der versuchten Nötigung des Raubopfers eine einverständliche Mitwirkung an der Tat durch eine Ausführungshandlung voraussetzt, die Geschwornen angesichts der vorgenommenen Einschränkung die ausdrücklich inkriminierte Erteilung des Nötigungsauftrages an Yusuf A***** aber nicht konstatierten, bewirkt dieser dem Wahrspruch der Geschwornen anhaftende, einer rechtlichen Beurteilung der Tat als Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB entgegenstehende Feststellungsmangel insoweit Urteilsnichtigkeit nach der Z 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO und zwingt - im Hinblick auf die vom Zeugen Johann G***** in der Hauptverhandlung bekundete Äußerung des Angeklagten B***** während des Nötigungsgeschehens "no" bzw. "keine Polizei" (S. 340, 341/I) - in diesem Faktum zur Verfahrenserneuerung in erster Instanz.Daß (auch) Erol B***** im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Yusuf A***** den Johann G***** mit vorgehaltener Gaspistole durch die Äußerung, daß er seine Familie nicht mehr sehen würde, falls er die Polizei verständige bzw. eine Täterbeschreibung abgebe, durch gefährliche Drohung zur Abstandnahme von einer Anzeige zu nötigen versuchte, haben die Geschwornen, welche die Hauptfrage 2 nur mit der ausdrücklichen Einschränkung "aber nicht als Auftragerteiler an Yusuf A*****" bejahten (S. 381/I), nicht festgestellt. Da die Annahme einer nach den Verfahrensergebnissen allenfalls aktuellen Mittäterschaft des Erol B***** an der versuchten Nötigung des Raubopfers eine einverständliche Mitwirkung an der Tat durch eine Ausführungshandlung voraussetzt, die Geschwornen angesichts der vorgenommenen Einschränkung die ausdrücklich inkriminierte Erteilung des Nötigungsauftrages an Yusuf A***** aber nicht konstatierten, bewirkt dieser dem Wahrspruch der Geschwornen anhaftende, einer rechtlichen Beurteilung der Tat als Vergehen der versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB entgegenstehende Feststellungsmangel insoweit Urteilsnichtigkeit nach der Ziffer 11, Litera a, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO und zwingt - im Hinblick auf die vom Zeugen Johann G***** in der Hauptverhandlung bekundete Äußerung des Angeklagten B***** während des Nötigungsgeschehens "no" bzw. "keine Polizei" (S. 340, 341/I) - in diesem Faktum zur Verfahrenserneuerung in erster Instanz.
Keine gemäß den §§ 290 Abs. 1, 344 StPO von Amtswegen wahrzunehmende Nichtigkeit vermochte der Oberste Gerichtshof in der rechtsirrtümlichen Auslegung des § 12 StGB bei Kenan A***** durch Annahme auch eines sonstigen Tatbeitrages neben der Bestimmungstäterschaft zu erblicken (vgl. hiezu grundlegend EvBl. 1978/89).Keine gemäß den Paragraphen 290, Absatz eins, 344, StPO von Amtswegen wahrzunehmende Nichtigkeit vermochte der Oberste Gerichtshof in der rechtsirrtümlichen Auslegung des Paragraph 12, StGB bei Kenan A***** durch Annahme auch eines sonstigen Tatbeitrages neben der Bestimmungstäterschaft zu erblicken vergleiche hiezu grundlegend EvBl. 1978/89).
Erol B***** war mit seiner Berufung auf den kassatorischen Teil dieser Entscheidung zu verweisen.
Über die Berufungen der Angeklagten Kenan A***** und Yusuf A***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben (§§ 285 i, 344 StPO).Über die Berufungen der Angeklagten Kenan A***** und Yusuf A***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben (Paragraphen 285, i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.