Der Oberste Gerichtshof hat am 29. August 2023 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Mair als Schriftführerin im Verfahren über eine Anzeige des * P* gegen * M* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 21 Bl 130/23k des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28. Juni 2023, AZ 7 Bs 144/23v, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 29. August 2023 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Mair als Schriftführerin im Verfahren über eine Anzeige des * P* gegen * M* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 21 Bl 130/23k des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28. Juni 2023, AZ 7 Bs 144/23v, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]                  Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des P* gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Mai 2023, GZ 21 Bl 130/23k-2, mit welchem dessen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück.

[2]                  Die dagegen erhobene Beschwerde war ebenfalls zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). [2] Die dagegen erhobene Beschwerde war ebenfalls zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).