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Entscheidung 12 Ns 16/24k

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Ns 16/24k im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0125311 Rechtssatz 27.08.2009Strafrecht
Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts kann es im Rahmen der von § 485 StPO angeordneten Prüfung der Zuständigkeit nur mittelbar zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO kommen. Teilt nämlich das Oberlandesgericht die mit Beschluss de …