Der Oberste Gerichtshof hat am 4. April 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt, AZ D 6/21 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 4. April 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Paragraph eins, Absatz eins, DSt, AZ D 6/21 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Nach Abschluss des Verfahrens beim Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 8/22d, 22 Ds 9/22a, beantragte * mit Eingabe vom 7. März 2023 die Übersendung des Verhandlungsprotokolls vom 12. Dezember 2022.

[2]           Mit Eingabe von 15. März 2023 lehnte * den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * wegen Ausgeschlossenheit ab.

[3]           Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS-Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig, WK-StPO Vor § 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * bereits am 8. März 2023 die Übersendung des Protokolls an den Antragsteller verfügt hatte. [3] Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach Paragraph 44, Absatz 3, StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers vergleiche RIS-Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig, WK-StPO Vor Paragraph 43 –, 47, Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * bereits am 8. März 2023 die Übersendung des Protokolls an den Antragsteller verfügt hatte.