Der Oberste Gerichtshof hat am 19. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen Hamed E***** G***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 46/15b des Landesgerichts Linz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit von Mitgliedern des 13. Senats des Obersten Gerichtshofs gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen Hamed E***** G***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB, AZ 22 Hv 46/15b des Landesgerichts Linz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit von Mitgliedern des 13. Senats des Obersten Gerichtshofs gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** sind von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 16. Juni 2020, GZ 22 Hv 46/15b-99, ausgeschlossen.

An ihre Stelle treten Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** als Vorsitzende sowie Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** als weitere Richter.

Gründe:

[1]                  Im Verfahren AZ 22 Hv 46/15b des Landesgerichts Linz wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. Juni 2016 die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 25. Jänner 2016, GZ 22 Hv 46/15b-33, zurück (AZ 13 Os 51/16y). An dieser Entscheidung wirkten Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** mit.

[2]                  In weiterer Folge bewilligte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 6. Februar 2020, GZ 22 Hv 46/15b-83, die (teilweise) Wiederaufnahme des Verfahrens. Über die Rechtsmittel des Angeklagten gegen das im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 16. Juni 2020, GZ 22 Hv 46/15b-99, hat der 13. Senat des Obersten Gerichtshofs zu AZ 13 Os 90/20i zu entscheiden.

[3]                  Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** ist Vorsitzender, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** sind weitere Richter dieses Senats.

[4]                  Nach § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) und von der Mitwirkung und Entscheidung im anschließend neu durchzuführenden Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. [4] Nach Paragraph 43, Absatz 4, StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (Paragraph 363 a, StPO) und von der Mitwirkung und Entscheidung im anschließend neu durchzuführenden Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.

[5]                  Aufgrund der eingangs dargestellten Mitwirkung an der Beschlussfassung über die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sind Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** bereits im früheren Verfahren als Richter tätig gewesen, sodass sie von der nunmehr anstehenden Entscheidung über die im Spruch genannten Rechtsmittel ausgeschlossen sind.

[6]           An ihre Stelle treten aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** als Vorsitzende sowie Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** als weitere Richter (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO). [6] An ihre Stelle treten aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** als Vorsitzende sowie Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** als weitere Richter (Paragraph 45, Absatz 2, dritter Satz StPO).