Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Ernst G***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen § 6 MedienG, AZ 111 Hv 141/19x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Ernst G***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen Paragraph 6, MedienG, AZ 111 Hv 141/19x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist von der Entscheidung über den Antrag der o***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht ausgeschlossen.Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist von der Entscheidung über den Antrag der o***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO nicht ausgeschlossen.

Gründe:

[1]           Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 29/21k, 15 Os 30/21g über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.

[2]           Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie ersuchte um Prüfung allfälliger Ausschlussgründe im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil sie den Antragsteller Dr. G***** bis Anfang 2010 mehrere Male (jeweils zufällig) in einem Fitnesscenter getroffen und sich mit diesem unterhalten habe. Danach habe sie keinen Kontakt zum Genannten mehr gehabt. [2] Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie ersuchte um Prüfung allfälliger Ausschlussgründe im Sinn des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO, weil sie den Antragsteller Dr. G***** bis Anfang 2010 mehrere Male (jeweils zufällig) in einem Fitnesscenter getroffen und sich mit diesem unterhalten habe. Danach habe sie keinen Kontakt zum Genannten mehr gehabt.

[3]           § 43 Abs 1 Z 3 StPO umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den äußeren Anschein abgestellt wird. Entscheidend ist dabei die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Dies ist im Hinblick auf den bekanntgegebenen Sachverhalt nicht der Fall. [3] Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den äußeren Anschein abgestellt wird. Entscheidend ist dabei die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken vergleiche RIS-Justiz RS0097086; Lässig, WK-StPO Paragraph 43, Rz 9 ff). Dies ist im Hinblick auf den bekanntgegebenen Sachverhalt nicht der Fall.