Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Bernhard W***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 121 Hv 9/18g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Juni 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Bernhard W***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 121 Hv 9/18g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten Bernhard W***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 2019, GZ 121 Hv 9/18g-877, des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 16. September 2020, AZ 15 Os 40/20a, und des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Februar 2021, AZ 21 Bs 307/20f, ausgeschlossen.Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten Bernhard W***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, StPO hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 2019, GZ 121 Hv 9/18g-877, des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 16. September 2020, AZ 15 Os 40/20a, und des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Februar 2021, AZ 21 Bs 307/20f, ausgeschlossen.

An ihre Stelle tritt Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****.

Gründe:

[1]           Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 47/21b, 11 Os 49/21x, 11 Os 50/21v über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.

[2]           Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 11. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über die Anträge auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3). [2] Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 11. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, StPO von der Entscheidung über die Anträge auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO Paragraph 43, Rz 3).

[3]           Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). [3] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).