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Entscheidung 12 Ns 49/23m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Ns 49/23m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0097086 Rechtssatz 26.05.1983Strafrecht

Eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit begründet die Ablehnung nicht hinreichend (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung 7 zu § 72 StPO).