Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Oktober 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Christina W***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 St 6/16a der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der Aufgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. Oktober 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Christina W***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 St 6/16a der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der Aufgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Satz 2 OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über den Antrag von Christoph G*****, der „p***** rechtsanwaelte gmbh“ und des MMag. Dr. Andreas P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO ausgeschlossen.Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über den Antrag von Christoph G*****, der „p***** rechtsanwaelte gmbh“ und des MMag. Dr. Andreas P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO ausgeschlossen.

Als weiteres Mitglied des Senats 11 tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski ein.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 121/18f über den im Spruch genannten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 23. März 2018, AZ 131 Bs 3/18f, zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen 11. Senats. Vorsitzende des entscheidenden Beschwerdesenats war die mit ihm in einem Angehörigenverhältnis iSd § 72 StGB stehende Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Christine Schwab.Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 121/18f über den im Spruch genannten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 23. März 2018, AZ 131 Bs 3/18f, zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen 11. Senats. Vorsitzende des entscheidenden Beschwerdesenats war die mit ihm in einem Angehörigenverhältnis iSd Paragraph 72, StGB stehende Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Christine Schwab.

Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Dies gilt analog auch für den Fall eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf eine Entscheidung eines Beschwerdegerichts (vgl auch § 43 Abs 4 StPO).Nach Paragraph 43, Absatz 3, StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Dies gilt analog auch für den Fall eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf eine Entscheidung eines Beschwerdegerichts vergleiche auch Paragraph 43, Absatz 4, StPO).

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der Entscheidung ausgeschlossen.

Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45 Abs 2 StPO).Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).