Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens nach § 3g Abs 1 VG, AZ 71 Hv 3/24m des Landesgerichts Innsbruck, infolge Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens nach Paragraph 3 g, Absatz eins, VG, AZ 71 Hv 3/24m des Landesgerichts Innsbruck, infolge Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Innsbruck verwiesen.

Gründe:

[1]           Am 26. Juni 2024 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen zur Hauptfrage gemäß § 334 Abs 1 StPO aus (ON 18 S 45). [1] Am 26. Juni 2024 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen zur Hauptfrage gemäß Paragraph 334, Absatz eins, StPO aus (ON 18 S 45).

[2]           Zufolge § 334 Abs 2 StPO war die Sache daher an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Innsbruck zu verweisen. [2] Zufolge Paragraph 334, Absatz 2, StPO war die Sache daher an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Innsbruck zu verweisen.