Der Oberste Gerichtshof hat am 5. August 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Finster als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Werner S***** wegen der Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ Ur 75/03p des Landesgerichtes Klagenfurt, über die Anzeige seiner Ausgeschlossenheit durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (10 Ns 30/04), in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 5. August 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Finster als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Werner S***** wegen der Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ Ur 75/03p des Landesgerichtes Klagenfurt, über die Anzeige seiner Ausgeschlossenheit durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (10 Ns 30/04), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz Dr. Heinz W***** ist in dieser Strafsache von der Wirksamkeit als Richter ausgeschlossen. Demnach hat über die Ausgeschlossenheit des Richters des Oberlandesgerichtes Graz Dr. Manfred Sc***** der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Graz Dr. Ulrich L***** zu entscheiden.

Gründe:

Der Vorsitzende des Senates des Oberlandesgerichtes Graz, dem nach der Geschäftsverteilung die Entscheidung über den Einspruch des Beschuldigten gegen die Angeklageschrift sowie dessen Ablehnung des Landesgerichtes Klagenfurt zukommt, Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Sc*****, zeigte dem Präsidenten dieses Gerichtshofes zweiter Instanz seine Ausgeschlossenheit an (§ 70 Abs 1 Satz 1 StPO). Der Präsident des Oberlandesgerichtes legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit der Anzeige eigener Ausgeschlossenheit vor.Der Vorsitzende des Senates des Oberlandesgerichtes Graz, dem nach der Geschäftsverteilung die Entscheidung über den Einspruch des Beschuldigten gegen die Angeklageschrift sowie dessen Ablehnung des Landesgerichtes Klagenfurt zukommt, Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Sc*****, zeigte dem Präsidenten dieses Gerichtshofes zweiter Instanz seine Ausgeschlossenheit an (Paragraph 70, Absatz eins, Satz 1 StPO). Der Präsident des Oberlandesgerichtes legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit der Anzeige eigener Ausgeschlossenheit vor.

Seine zur Verfolgung führende Anzeigeerstattung (ON 2 der Ur-Akten) schließt den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in dieser Strafsache von jeglicher Tätigkeit in rechtsprechender Funktion aus (§ 68 Abs 1 Z 2 StPO; Mayerhofer StPO5 § 71 E 2).Seine zur Verfolgung führende Anzeigeerstattung (ON 2 der Ur-Akten) schließt den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in dieser Strafsache von jeglicher Tätigkeit in rechtsprechender Funktion aus (Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 2, StPO; Mayerhofer StPO5 Paragraph 71, E 2).

Die - infolge authentischer Interpretation durch § 22 Abs 3 GOG auch in Fragen der Ausgeschlossenheit zu treffende (Mayerhofer StPO5 § 71 Anm 1; vgl auch 14 Ns 6/03) - Entscheidung nach § 74 Abs 1 StPO kommt dem Vertreter des Präsidenten (§ 6 Abs 1 Satz 1 Geo), somit dem - nach der Aktenlage weder ausgeschlossenen, noch abgelehnten, noch befangenen - Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Graz zu. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz gründet sich auf § 74 Abs 2 letzter Satz StPO iVm § 22 Abs 3 GOG.Die - infolge authentischer Interpretation durch Paragraph 22, Absatz 3, GOG auch in Fragen der Ausgeschlossenheit zu treffende (Mayerhofer StPO5 Paragraph 71, Anmerkung 1; vergleiche auch 14 Ns 6/03) - Entscheidung nach Paragraph 74, Absatz eins, StPO kommt dem Vertreter des Präsidenten (Paragraph 6, Absatz eins, Satz 1 Geo), somit dem - nach der Aktenlage weder ausgeschlossenen, noch abgelehnten, noch befangenen - Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Graz zu. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz gründet sich auf Paragraph 74, Absatz 2, letzter Satz StPO in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 3, GOG.