Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 11/17 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters Dr. Wippel gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 11/17 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters Dr. Wippel gemäß Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Anwaltsrichter Dr. Wippel ist von der Entscheidung über den Einspruch und die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 11. Juni 2018, AZ D 11/17 (TZ 27), ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Anwaltsrichter Dr. Stortecky.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 28 Ds 9/18i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.

Anwaltsrichter Dr. Wippel ist Mitglied des zuständigen Senats. Es wurde seine Ausgeschlossenheit angezeigt, weil er in dieser Disziplinarsache als Anzeiger fungierte. Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, dass der Disziplinarbeschuldigte Honorarforderungen des Anzeigers trotz mehrfacher Mahnungen nicht beglichen habe.

Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er durch „die Straftat“ (hier: das Disziplinarvergehen) geschädigt worden sein könnte. Dies trifft auf Dr. Wippel zu.Gemäß Paragraph 64, DSt in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er durch „die Straftat“ (hier: das Disziplinarvergehen) geschädigt worden sein könnte. Dies trifft auf Dr. Wippel zu.

An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter Dr. Stortecky (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO).An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter Dr. Stortecky (Paragraph 77, Absatz 3, DSt in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 2, StPO).