Der Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haselwanter in der Finanzstrafsache gegen Dipl.-Ing. Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haselwanter in der Finanzstrafsache gegen Dipl.-Ing. Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG, AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dipl.-Ing. Roland M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8 Hv 77/11i-112, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 51/20d über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits im bezughabenden Verfahren AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt als Staatsanwältin tätig. Sie ist daher von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO).Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 51/20d über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits im bezughabenden Verfahren AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt als Staatsanwältin tätig. Sie ist daher von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel ausgeschlossen (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, StPO).

An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO).An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (Paragraph 45, Absatz 2, StPO).