Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Bachner-Foregger in der Strafsache gegen Mag. Henriette B***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 134 Bl 80/11z des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag des Fortführungswerbers Constantin-Thomas R***** (vormals Thomas Michael R*****) auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 denDer Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Bachner-Foregger in der Strafsache gegen Mag. Henriette B***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 134 Bl 80/11z des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag des Fortführungswerbers Constantin-Thomas R***** (vormals Thomas Michael R*****) auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Satz 2 OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Eine Delegierung kommt nach § 39 Abs 1 StPO bereits mangels Vorliegens eines Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens nicht in Betracht (14 Ns 16/10d, 15 Ns 16/10m, 12 Ns 41/11t).Eine Delegierung kommt nach Paragraph 39, Absatz eins, StPO bereits mangels Vorliegens eines Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens nicht in Betracht (14 Ns 16/10d, 15 Ns 16/10m, 12 Ns 41/11t).