Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Juraj O***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 94 Hv 30/20z-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Juraj O***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz 2, Ziffer eins, 130, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 94 Hv 30/20z-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Juraj O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Juraj O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz 2, Ziffer eins, 130, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – vom 29. November 2019 bis zum 21. Februar 2020 in W***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) in 22 im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch gewaltsames Öffnen der jeweiligen Wohnungen durch Aufdrücken oder mittels Riegelzug, somit durch Einbruch in Wohnstätten, weggenommen und wegzunehmen versucht, und zwar:Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – vom 29. November 2019 bis zum 21. Februar 2020 in W***** gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) in 22 im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch gewaltsames Öffnen der jeweiligen Wohnungen durch Aufdrücken oder mittels Riegelzug, somit durch Einbruch in Wohnstätten, weggenommen und wegzunehmen versucht, und zwar:

1./–21./ (…);

22./ am 21. Februar 2020 Snezana A***** Gegenstände im Gesamtwert von 1.500 Euro, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, dass er Snezana A***** mit den Händen umstieß, sodass sie zu Boden fiel, Gewalt gegen eine Person anwendete, um sich die Sache zu erhalten.

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.Die dagegen aus Ziffer 5 und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.

Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur Gewaltanwendung gegen Snezana A***** ohnedies auf deren Angaben gestützt (US 8). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe entsprechend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) bedurfte es nicht der Erörterung sämtlicher Details der Depositionen dieser Zeugin.Der Mängelrüge (Ziffer 5, zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur Gewaltanwendung gegen Snezana A***** ohnedies auf deren Angaben gestützt (US 8). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe entsprechend (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) bedurfte es nicht der Erörterung sämtlicher Details der Depositionen dieser Zeugin.

Mit der Kritik, dass der von Snezana A***** geschilderte Stoß von vorne nicht nachvollziehbar sei, weil diese Zeugin – ihren weiteren Angaben zufolge – nicht nach hinten, sondern „auf die Knie“ gestürzt sei (ON 26 S 11), bekämpft der Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

Der Einwand, der Angeklagte habe Snezana A***** die gestohlenen Gegenstände in der Folge zurückgegeben, was als mildernd zu berücksichtigen sei, bezieht sich auf keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).Der Einwand, der Angeklagte habe Snezana A***** die gestohlenen Gegenstände in der Folge zurückgegeben, was als mildernd zu berücksichtigen sei, bezieht sich auf keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand vergleiche Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).

Die Subsumtionsrüge (Z 10) erklärt nicht, aus welchem Grund die Annahme von Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB (vgl US 9) das Vorliegen einer Vorverurteilung erfordern soll.Die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) erklärt nicht, aus welchem Grund die Annahme von Gewerbsmäßigkeit iSd Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, erster Fall StGB vergleiche US 9) das Vorliegen einer Vorverurteilung erfordern soll.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.