Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen ***** M***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** J***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 4. Juni 2021, GZ 23 Hv 8/21i-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen ***** M***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** J***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 4. Juni 2021, GZ 23 Hv 8/21i-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten ***** J***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde ***** J***** je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB sowie nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (B/I/2/) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B/II/2/) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde ***** J***** je eines Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB sowie nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB (A/), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz eins und Absatz 4, StGB (B/I/2/) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster und zweiter Fall StGB (B/II/2/) schuldig erkannt.

[2]           Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, hat er (A/) am 22. Dezember 2020 in I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ***** M***** als Mittäter ***** V***** und ***** W***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zuneigung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht (hinsichtlich ***** V*****) und in Höhe von ca fünf Euro abgenötigt (hinsichtlich ***** W*****), indem sie sich links und rechts von V***** positionierten, M***** sich mit seiner rechten Körperhälfte an V***** anlehnte, aus seiner Jackentasche ein Messer etwas herauszog, sodass es für V***** und W***** gut erkennbar war, und äußerte, dass sie beide ihnen besser Geld geben sollten, sowie J***** W***** aufforderte, ihre Bauchtasche zu öffnen, sonst würde er sie abstechen, wobei J***** wiederholt bei Missverständnissen die Aufforderungen des M***** wiederholte und selbst Geld forderte.

[3]           Gegen A/ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** J*****, welche sich als nicht berechtigt erweist. [3] Gegen A/ des Schuldspruchs richtet sich die aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** J*****, welche sich als nicht berechtigt erweist.

[4]           Dass das Schöffengericht für die Feststellung, wonach der Rechtsmittelwerber auf ***** W***** zuging und sie aufforderte, ihre Bauchtasche zu öffnen, ansonsten würde er sie abstechen, keine Begründung angeführt hätte, trifft entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht zu. Vielmehr stützte es sich auf die belastenden Angaben der Zeugen V***** und W***** (US 15 f). Dabei ließ es nicht unberücksichtigt, dass aufgrund der Täterbeschreibung durch die Zeugin W***** zunächst eine andere Person dringend verdächtigt wurde, am Raub beteiligt gewesen zu sein (US 12 f, 15). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde dem Erstgericht in diesem Zusammenhang eine „Scheinbegründung“ vorwirft, bekämpft sie nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Das gilt auch für das Beschwerdevorbringen zur tatrichterlichen Begründung, wonach „die wechselseitigen Beschuldigungen“ der Angeklagten geradezu die Schilderungen der Opfer untermauerten (US 16). [4] Dass das Schöffengericht für die Feststellung, wonach der Rechtsmittelwerber auf ***** W***** zuging und sie aufforderte, ihre Bauchtasche zu öffnen, ansonsten würde er sie abstechen, keine Begründung angeführt hätte, trifft entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Ziffer 5, vierter Fall) nicht zu. Vielmehr stützte es sich auf die belastenden Angaben der Zeugen V***** und W***** (US 15 f). Dabei ließ es nicht unberücksichtigt, dass aufgrund der Täterbeschreibung durch die Zeugin W***** zunächst eine andere Person dringend verdächtigt wurde, am Raub beteiligt gewesen zu sein (US 12 f, 15). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde dem Erstgericht in diesem Zusammenhang eine „Scheinbegründung“ vorwirft, bekämpft sie nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Das gilt auch für das Beschwerdevorbringen zur tatrichterlichen Begründung, wonach „die wechselseitigen Beschuldigungen“ der Angeklagten geradezu die Schilderungen der Opfer untermauerten (US 16).

[5]           Entgegen der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 16) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (vgl RIS-Justiz RS0098671). Das gilt insbesondere auch für die erstgerichtliche Erwägung, wonach sich aus dem Umstand, dass der Rechtsmittelwerber W***** mit dem Abstechen drohte, dessen Wissen ergäbe, dass M***** ein Messer bei sich trug, welches zum „Abziehen“ der Opfer zumindest für eine Raubdrohung eingesetzt werden sollte (US 16). [5] Entgegen der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Ziffer 5, vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 16) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken vergleiche RIS-Justiz RS0098671). Das gilt insbesondere auch für die erstgerichtliche Erwägung, wonach sich aus dem Umstand, dass der Rechtsmittelwerber W***** mit dem Abstechen drohte, dessen Wissen ergäbe, dass M***** ein Messer bei sich trug, welches zum „Abziehen“ der Opfer zumindest für eine Raubdrohung eingesetzt werden sollte (US 16).

[6]           Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (Paragraph 285 i, StPO).

[7]           Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [7] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.