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Entscheidung 12 Os 153/14p

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

12 Os 153/14p im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0130083 Rechtssatz 09.04.2015Strafrecht

§ 148a StGB ist gegenüber § 10 ZuKG stillschweigend subsidiär, mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist, private Nutzer straffrei bleiben (Abs 3 leg cit) und der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten verletzten Diensteanbiete …