Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Ziffer 6 und 8 des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Soweit die Beschwerde mit der Behauptung, das Beweisverfahren habe weder "eindeutig" ergeben, ob beim Raubüberfall überhaupt eine Waffe verwendet worden sei noch, ob es sich dabei um eine echte und funktionsfähige Schußwaffe gehandelt habe, die Aufnahme einer auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes nach § 142 Abs 1 StGB gerichtete Eventualfrage in das Fragenschema reklamiert (Z 6), geht sie schon deshalb fehl, weil bloß strafsatzerhöhende Erschwerungsgründe niemals zur Stellung einer Eventualfrage berechtigten - diese setzt ein Tatsachensubstrat voraus, das die rechtliche Tatbeurteilung, die der Hauptfrage zugrundeliegt, ausschließt (Mayerhofer StPO4 § 314 E 15) -, sondern nach freiem Ermessen des Schwurgerichtshofs zum Gegenstand (uneigentlicher) Zusatzfragen (§ 316 StPO) zu machen oder - wie hier - in die Hauptfrage aufzunehmen sind (§ 317 Abs 2 StPO). Den Geschworenen stand in diesem Fall gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit einer einschränkenden Bejahung der Hauptfrage offen, worauf sie unter rechtsrichtiger Belehrung über den Waffenbegriff und die subjektiven Voraussetzungen der Qualifikationszurechnung beim Zusammenwirken von mehreren Tätern (S 10 f der schriftlichen Belehrung - Beilage zu ON 78/II) gesetzeskonform auch ausdrücklich hingewiesen wurden (S 12 der schriftlichen Rechtsbelehrung; Mayerhofer StPO4 § 316 E 8, 8a und 9; § 317 E 6b).Soweit die Beschwerde mit der Behauptung, das Beweisverfahren habe weder "eindeutig" ergeben, ob beim Raubüberfall überhaupt eine Waffe verwendet worden sei noch, ob es sich dabei um eine echte und funktionsfähige Schußwaffe gehandelt habe, die Aufnahme einer auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB gerichtete Eventualfrage in das Fragenschema reklamiert (Ziffer 6,), geht sie schon deshalb fehl, weil bloß strafsatzerhöhende Erschwerungsgründe niemals zur Stellung einer Eventualfrage berechtigten - diese setzt ein Tatsachensubstrat voraus, das die rechtliche Tatbeurteilung, die der Hauptfrage zugrundeliegt, ausschließt (Mayerhofer StPO4 Paragraph 314, E 15) -, sondern nach freiem Ermessen des Schwurgerichtshofs zum Gegenstand (uneigentlicher) Zusatzfragen (Paragraph 316, StPO) zu machen oder - wie hier - in die Hauptfrage aufzunehmen sind (Paragraph 317, Absatz 2, StPO). Den Geschworenen stand in diesem Fall gemäß Paragraph 330, Absatz 2, StPO die Möglichkeit einer einschränkenden Bejahung der Hauptfrage offen, worauf sie unter rechtsrichtiger Belehrung über den Waffenbegriff und die subjektiven Voraussetzungen der Qualifikationszurechnung beim Zusammenwirken von mehreren Tätern (S 10 f der schriftlichen Belehrung - Beilage zu ON 78/II) gesetzeskonform auch ausdrücklich hingewiesen wurden (S 12 der schriftlichen Rechtsbelehrung; Mayerhofer StPO4 Paragraph 316, E 8, 8a und 9; Paragraph 317, E 6b).
Mittäterschaft nach § 12 erster Fall StGB setzt die Verwirklichung des gesamten Tatbildes durch jede der beteiligten Personen nicht voraus; für die Annahme dieser Täterschaftsform genügt vielmehr bereits das gemeinsame Agieren mit einem anderen in irgendeiner Phase der Tatausführung, wenn auch in Form eines vorsätzlich arbeitsteiligen Zusammenwirkens (Leukauf-Steininger Komm3 § 12 RN 21; Kienapfel AT6 E 3 RN 10). Da der Angeklagte im Rahmen seiner zum Grundtatbestand des Raubes durchwegs geständigen Verantwortung (165 f/I, 259 f iVm 475/II) - im Einklang mit den Aussagen sämtlicher Tatzeugen (289 f/II) - die tatplangemäß durch qualifizierte Drohung seitens des Komplizen bewirkte Wegnahme des Geldes, sohin eine der im § 142 Abs 1 StGB umschriebenen Tathandlungen, ausdrücklich zugestanden hat, bleibt für die Annahme bloßer Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB kein Raum. Damit war aber eine von der Beschwerde auch insoweit geforderte Eventualfrage (Z 6) weder geboten, noch überhaupt zulässig (Mayerhofer aaO § 330 E 4c).Mittäterschaft nach Paragraph 12, erster Fall StGB setzt die Verwirklichung des gesamten Tatbildes durch jede der beteiligten Personen nicht voraus; für die Annahme dieser Täterschaftsform genügt vielmehr bereits das gemeinsame Agieren mit einem anderen in irgendeiner Phase der Tatausführung, wenn auch in Form eines vorsätzlich arbeitsteiligen Zusammenwirkens (Leukauf-Steininger Komm3 Paragraph 12, RN 21; Kienapfel AT6 E 3 RN 10). Da der Angeklagte im Rahmen seiner zum Grundtatbestand des Raubes durchwegs geständigen Verantwortung (165 f/I, 259 f in Verbindung mit 475/II) - im Einklang mit den Aussagen sämtlicher Tatzeugen (289 f/II) - die tatplangemäß durch qualifizierte Drohung seitens des Komplizen bewirkte Wegnahme des Geldes, sohin eine der im Paragraph 142, Absatz eins, StGB umschriebenen Tathandlungen, ausdrücklich zugestanden hat, bleibt für die Annahme bloßer Beitragstäterschaft nach Paragraph 12, dritter Fall StGB kein Raum. Damit war aber eine von der Beschwerde auch insoweit geforderte Eventualfrage (Ziffer 6,) weder geboten, noch überhaupt zulässig (Mayerhofer aaO Paragraph 330, E 4c).
Da ein verurteilendes geschworenengerichtliches Urteil allein auf den Wahrspruch der Geschworenen zu stützen und die Aufnahme von Sachverhaltskonstatierungen in die Entscheidungsgründe unstatthaft ist (Foregger/Kodek StPO7 Anm I; Mayerhofer aaO E 1, je zu § 342), versagt auch der Einwand, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Mittäterschaft am Raub sei unbegründet geblieben.Da ein verurteilendes geschworenengerichtliches Urteil allein auf den Wahrspruch der Geschworenen zu stützen und die Aufnahme von Sachverhaltskonstatierungen in die Entscheidungsgründe unstatthaft ist (Foregger/Kodek StPO7 Anmerkung römisch eins; Mayerhofer aaO E 1, je zu Paragraph 342,), versagt auch der Einwand, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Mittäterschaft am Raub sei unbegründet geblieben.
Die Instruktionsrüge (Z 8) ist gleichfalls nicht berechtigt. Denn der Angeklagte läßt einerseits mit der lapidaren Behauptung, die Rechtsbelehrung erörtere die "Frage der Anwendbarkeit des § 142 StGB nicht", prozeßordnungswidrig offen (§ 285a Z 2 StPO), inwieweit die ausdrücklich auch insoweit vorgenommene Unterweisung der Laienrichter (S 10 und 11 der schriftlichen Rechtsbelehrung) ergänzungsbedürftig sein sollte, und verkennt andererseits mit dem Einwand einer fehlenden Belehrung zur Beitragstäterschaft, daß sich die schriftliche Instruktion ausschließlich an dem durch die tatsächlich gestellten Fragen gesteckten Rahmen zu orientieren hat (§ 321 Abs 2 StPO).Die Instruktionsrüge (Ziffer 8,) ist gleichfalls nicht berechtigt. Denn der Angeklagte läßt einerseits mit der lapidaren Behauptung, die Rechtsbelehrung erörtere die "Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 142, StGB nicht", prozeßordnungswidrig offen (Paragraph 285 a, Ziffer 2, StPO), inwieweit die ausdrücklich auch insoweit vorgenommene Unterweisung der Laienrichter (S 10 und 11 der schriftlichen Rechtsbelehrung) ergänzungsbedürftig sein sollte, und verkennt andererseits mit dem Einwand einer fehlenden Belehrung zur Beitragstäterschaft, daß sich die schriftliche Instruktion ausschließlich an dem durch die tatsächlich gestellten Fragen gesteckten Rahmen zu orientieren hat (Paragraph 321, Absatz 2, StPO).
Schließlich geht auch der Vorwurf einer Undeutlichkeit der Belehrung durch mangelnde Aufklärung der Laienrichter über "das Zusammenspiel der vom Schwurgerichtshof gestellten Fragen" ins Leere, weil den Geschworenen lediglich eine einzige Hauptfrage vorgelegt wurde.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.
Bei der Strafbemessung wertete das Geschworenengericht den hohen Schaden als erschwerend, den bisherigen ordentlichen Lebenwandel, das zu § 142 Abs 1 StGB abgelegte Geständnis des Angeklagten, welches durch die Bekanntgabe des Mittäters wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, und die fast vollständige Schadensgutmachung durch weitgehende Sicherstellung der Raubbeute hingegen als mildernd.Bei der Strafbemessung wertete das Geschworenengericht den hohen Schaden als erschwerend, den bisherigen ordentlichen Lebenwandel, das zu Paragraph 142, Absatz eins, StGB abgelegte Geständnis des Angeklagten, welches durch die Bekanntgabe des Mittäters wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, und die fast vollständige Schadensgutmachung durch weitgehende Sicherstellung der Raubbeute hingegen als mildernd.
Davon ausgehend verhängte es über Andrea V***** nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter gebührender Berücksichtigung seiner Kooperation mit den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung weiterer, angeblich von seinem Komplizen begangener Straftaten, aber auch der nach Lage des Falles im Vordergrund stehenden generalpräventiven Straferfordernisse eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.Davon ausgehend verhängte es über Andrea V***** nach dem ersten Strafsatz des Paragraph 143, StGB unter gebührender Berücksichtigung seiner Kooperation mit den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung weiterer, angeblich von seinem Komplizen begangener Straftaten, aber auch der nach Lage des Falles im Vordergrund stehenden generalpräventiven Straferfordernisse eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.
Gegen diesen Sanktionsausspruch wendet der Angeklagte in seiner auf die Verhängung der nach § 41 StGB in Betracht kommenden Mindeststrafe gerichteten Berufung eine Unvollständigkeit und eine falsche Gewichtung der Strafzumessungsgründe ein, ist damit aber nicht im Recht.Gegen diesen Sanktionsausspruch wendet der Angeklagte in seiner auf die Verhängung der nach Paragraph 41, StGB in Betracht kommenden Mindeststrafe gerichteten Berufung eine Unvollständigkeit und eine falsche Gewichtung der Strafzumessungsgründe ein, ist damit aber nicht im Recht.
Durch die mildernde Berücksichtigung eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung der, wenn auch nur zu § 142 Abs 1 StGB geständigen, Verantwortung des Angeklagten wurde ihm der Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB durch die uneingeschränkte Bejahung einer seiner beiden gesetzlichen Alternativen ohnehin zur Gänze zugutegehalten (Leukauf/Steininger Komm3 § 34 RN 26).Durch die mildernde Berücksichtigung eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung der, wenn auch nur zu Paragraph 142, Absatz eins, StGB geständigen, Verantwortung des Angeklagten wurde ihm der Milderungsgrund des Paragraph 34, Ziffer 17, StGB durch die uneingeschränkte Bejahung einer seiner beiden gesetzlichen Alternativen ohnehin zur Gänze zugutegehalten (Leukauf/Steininger Komm3 Paragraph 34, RN 26).
Von der weiters behaupteten Tatbegehung aus Unbesonnenheit (§ 34 Z 7 StGB), somit auf Grund eines dem ruhigen Denken entzogenen augenblicklichen und nach dem Charakter des Angeklagten sonst unterdrückten Willensimpulses, kann bei einem eigens mit seinem Komplizen zur konkreten Tat nach Österreich angereisten Ausländer, der nach einer Mitteilung der italienischen Behörden seit geraumer Zeit dafür bekannt ist, einer kriminellen Vereinigung der Stadt Bologna anzugehören, die Raubüberfälle begeht und Suchtgifthandel betreibt (433/II), evidentermaßen nicht gesprochen werden.Von der weiters behaupteten Tatbegehung aus Unbesonnenheit (Paragraph 34, Ziffer 7, StGB), somit auf Grund eines dem ruhigen Denken entzogenen augenblicklichen und nach dem Charakter des Angeklagten sonst unterdrückten Willensimpulses, kann bei einem eigens mit seinem Komplizen zur konkreten Tat nach Österreich angereisten Ausländer, der nach einer Mitteilung der italienischen Behörden seit geraumer Zeit dafür bekannt ist, einer kriminellen Vereinigung der Stadt Bologna anzugehören, die Raubüberfälle begeht und Suchtgifthandel betreibt (433/II), evidentermaßen nicht gesprochen werden.
Diese Aktivitäten des Angeklagten, welche nach eigenen Angaben bereits zu einer zwanzigtägigen Untersuchungshaft führten (165/I), rechtfertigt es ungeachtet einer fehlenden Vorstrafe auch nicht, dem Angeklagten einen ordentlichen Lebenswandel im Sinne des § 34 Z 2 StGB mildernd anzurechnen (Leukauf/Steininger aaO RN 6).Diese Aktivitäten des Angeklagten, welche nach eigenen Angaben bereits zu einer zwanzigtägigen Untersuchungshaft führten (165/I), rechtfertigt es ungeachtet einer fehlenden Vorstrafe auch nicht, dem Angeklagten einen ordentlichen Lebenswandel im Sinne des Paragraph 34, Ziffer 2, StGB mildernd anzurechnen (Leukauf/Steininger aaO RN 6).
Dadurch wird der Umstand, daß Andrea V***** die Tat nach seiner Verantwortung unter der Einwirkung seiner Komplizen verübte (§ 34 Z 4 StGB), in negativer Hinsicht mehr als aufgewogen.Dadurch wird der Umstand, daß Andrea V***** die Tat nach seiner Verantwortung unter der Einwirkung seiner Komplizen verübte (Paragraph 34, Ziffer 4, StGB), in negativer Hinsicht mehr als aufgewogen.
Abgesehen davon, daß auf der Basis der solcherart korrigierten Strafzumessungsgründe bei Bedachtnahme auf den beträchtlichen Unrechtsgehalt der Tat, deren gesellschaftlicher Störwert insbesondere auch angesichts des Verhaltens der Täter auf der Flucht - es erforderte einen (infolge der von den Flüchtenden auf die sie verfolgenden Sicherheitsorgane abgegebenen Schüsse - insbes. AS 9, 43, 45, 49, 139, 403, 419/Bd I; 65/II) teils lebensgefährlichen Einsatz von 453 Beamten (ON 2/I) - über vergleichbare Kriminalfälle bei weitem hinausgeht, ungeachtet des in der Bekanntgabe des Mittäters gelegenen wesentlichen Beitrags des Angeklagten zur Wahrheitsfindung von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe nicht gesprochen werden kann (Leukauf/Steininger aaO § 41 RN 5), mangelt es fallbezogen schon an der Primärvoraussetzung für die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderung, weil diese als Ausnahmevorschrift auf die Verwirklichung eines - hier nicht einmal reklamierten - atypisch leichten Falles des betreffenden Deliktstypus beschränkt ist (Leukauf/Steininger aaO RN 4). Daß diese Voraussetzung bei der Verübung eines Bankraubes unter Verwendung einer Schußwaffe, zu dem sich der Angeklagte bedenkenlos bereitfand, obwohl er die besondere Gefährlichkeit seines Komplizen insbesondere auch in Richtung eines zu erwartenden rücksichtslosen Schußwaffengebrauchs genau kannte (§ 32 Abs 3 StGB), nicht zutrifft, bedarf keiner näheren Erörterung.Abgesehen davon, daß auf der Basis der solcherart korrigierten Strafzumessungsgründe bei Bedachtnahme auf den beträchtlichen Unrechtsgehalt der Tat, deren gesellschaftlicher Störwert insbesondere auch angesichts des Verhaltens der Täter auf der Flucht - es erforderte einen (infolge der von den Flüchtenden auf die sie verfolgenden Sicherheitsorgane abgegebenen Schüsse - insbes. AS 9, 43, 45, 49, 139, 403, 419/Bd römisch eins; 65/II) teils lebensgefährlichen Einsatz von 453 Beamten (ON 2/I) - über vergleichbare Kriminalfälle bei weitem hinausgeht, ungeachtet des in der Bekanntgabe des Mittäters gelegenen wesentlichen Beitrags des Angeklagten zur Wahrheitsfindung von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe nicht gesprochen werden kann (Leukauf/Steininger aaO Paragraph 41, RN 5), mangelt es fallbezogen schon an der Primärvoraussetzung für die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderung, weil diese als Ausnahmevorschrift auf die Verwirklichung eines - hier nicht einmal reklamierten - atypisch leichten Falles des betreffenden Deliktstypus beschränkt ist (Leukauf/Steininger aaO RN 4). Daß diese Voraussetzung bei der Verübung eines Bankraubes unter Verwendung einer Schußwaffe, zu dem sich der Angeklagte bedenkenlos bereitfand, obwohl er die besondere Gefährlichkeit seines Komplizen insbesondere auch in Richtung eines zu erwartenden rücksichtslosen Schußwaffengebrauchs genau kannte (Paragraph 32, Absatz 3, StGB), nicht zutrifft, bedarf keiner näheren Erörterung.
Eine außerordentliche Strafmilderung kommt aber auch unter dem Aspekt des § 41a StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles so schwer wiegt, daß im Vergleich dazu die Bedeutung der geoffenbarten Tatsachen über seinen Komplizen in den Hintergrund tritt (§ 41a Abs 1 letzter Satz StGB).Eine außerordentliche Strafmilderung kommt aber auch unter dem Aspekt des Paragraph 41 a, StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles so schwer wiegt, daß im Vergleich dazu die Bedeutung der geoffenbarten Tatsachen über seinen Komplizen in den Hintergrund tritt (Paragraph 41 a, Absatz eins, letzter Satz StGB).
Angesichts der eigenen Verantwortung des Angeklagten, deshalb Österreich als Ort seiner schwer kriminellen Betätigung gewählt zu haben, weil es "hier nicht solche Sicherheitsprobleme wie in Italien gebe, man sich wegen des Eingreifens der Polizei hier keine Sorgen machen müsse und das Geld hier hergeschenkt werde" (267/II), bedarf es im Sinne der erstgerichtlichen Sanktionsfindung tatsächlich entschiedener Signale der Strafjustiz, um potentiellen Täterkreisen welcher Herkunft auch immer den Anreiz zu weiteren Straftaten im Inland zu nehmen.
Insgesamt beruht die vom Geschworenengericht gefundene Sanktion somit auf einer ausgewogenen Gewichtung der hier für die Strafbemessung maßgeblichen Faktoren, sie trägt insbesondere auch der Zusammenarbeit des Angeklagten mit den Strafverfolgungsbehörden gebührend Rechnung, ohne die fallspezifisch bedeutsamen Belange der Generalprävention zu vernachlässigen.
Auch der Berufung mußte daher ein Erfolg versagt werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.