Der Oberste Gerichtshof hat am 31. März 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kostersitz in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 12. Jänner 2022, AZ 23 Bs 380/21g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 31. März 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kostersitz in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 12. Jänner 2022, AZ 23 Bs 380/21g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des * K* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2021, GZ 606 Hv 1/11m-474, mit dem diesem Kostenersatz für sein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens auferlegt wurde (§ 390a Abs 2 StPO), zurück. [1] Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des * K* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2021, GZ 606 Hv 1/11m-474, mit dem diesem Kostenersatz für sein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens auferlegt wurde (Paragraph 390 a, Absatz 2, StPO), zurück.

[2]           Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). [2] Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).