Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Dr. Bachner-Foregger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Trebuch als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Gerhard T***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Antragstellerin Christine T***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. November 2008, AZ 19 Bs 532/08m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Dr. Bachner-Foregger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Trebuch als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Gerhard T***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, StGB über die Beschwerde der Antragstellerin Christine T***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. November 2008, AZ 19 Bs 532/08m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde sowie der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. November 2008, AZ 19 Bs 532/08m, wurde der Antrag der Christine T***** gemäß § 195 Abs 1 StPO auf Fortsetzung des Verfahrens gegen Dr. Gerhard T***** wegen des Verdachts des schweren Betrugs zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. November 2008, AZ 19 Bs 532/08m, wurde der Antrag der Christine T***** gemäß Paragraph 195, Absatz eins, StPO auf Fortsetzung des Verfahrens gegen Dr. Gerhard T***** wegen des Verdachts des schweren Betrugs zurückgewiesen.

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Fortsetzungsanträge nach § 195 StPO steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 196 Abs 1 StPO).Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Fortsetzungsanträge nach Paragraph 195, StPO steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (Paragraph 196, Absatz eins, StPO).

Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erwies sich auch der unter einem an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe iSd § 67 Abs 7 StPO als unzulässig.Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erwies sich auch der unter einem an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe iSd Paragraph 67, Absatz 7, StPO als unzulässig.