Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. E. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gottweis als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wilhelm Ö***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht St. Pölten vom 19. Dezember 2000, GZ 24 Vr 218/00-74, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung (§§ 494a Abs 4, 498 Abs 3 StPO), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. E. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gottweis als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wilhelm Ö***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht St. Pölten vom 19. Dezember 2000, GZ 24 römisch fünf r 218/00-74, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung (Paragraphen 494 a, Absatz 4, 498, Absatz 3, StPO), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem (auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wilhelm Ö***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.Mit dem (auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wilhelm Ö***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt.

Darnach hat er in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2000 in St. Pölten Anna P***** dadurch, dass er sie vorerst würgte, ihr durch gewaltsame Manipulatioen Gewebszereissungen im Bereich der Scheide und der Afteröffnung zufügte, sich auf ihren Oberkörper kniete, wodurch sie mehrfache Serienrippenbrüche sowie einen Bruch der Brustwirbelsäule erlitt, ihr sodann gleichzeitig unter Einsatz seines Körpergewichts den Mund zuhielt und mit einem Ellbogen so lange gegen ihren Kehlkopfbereich drückte, bis sie erstickte, vorsätzlich getötet.

Das Geschworenengericht verurteilte Wilhelm Ö***** nach § 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe und ordnetete gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Gleichzeitig widerrief es gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO die nach § 46 Abs 5 StGB gewährte bedingte Entlassung des Genannten zu AZ 14 BE 55/95 des Landesgerichtes St. Pölten.Das Geschworenengericht verurteilte Wilhelm Ö***** nach Paragraph 75, StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe und ordnetete gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Gleichzeitig widerrief es gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4, StPO die nach Paragraph 46, Absatz 5, StGB gewährte bedingte Entlassung des Genannten zu AZ 14 BE 55/95 des Landesgerichtes St. Pölten.

Die vom Angeklagten gegen seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die vom Angeklagten gegen seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB aus Ziffer 13, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Der Beschwerde zuwider konnte das Geschworenengericht die Tatsache, dass die Tat unter dem Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades begangen wurde, mängelfrei aus dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. J***** ableiten, das dem debilen (S 57/III) Angeklagten eine tiefgreifende dissoziale Persönlichkeitsstörung (S 61, 69/III) mit ausgeprägter Egozentrizität bei gleichzeitiger Unfähigkeit, die Gefühle anderer auf emotionaler Ebene wahrzunehmen (S 63/III), attestiert.

Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Gefährlichkeitsprognose richtet, wird von vornherein bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht (Foregger/Fabrizy StPO8 § 281 Rz 72).Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Gefährlichkeitsprognose richtet, wird von vornherein bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht (Foregger/Fabrizy StPO8 Paragraph 281, Rz 72).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als teils offenbar unbegründet, teils nicht gesettmäßig ausgeführt bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als teils offenbar unbegründet, teils nicht gesettmäßig ausgeführt bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung ist in der bezogenen Gesetzesstelle begründet.