Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Feber 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Holzweber, Dr. Zehetner und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gutschi als Schriftführer, in der Strafsache gegen Siegfried L***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 8. Jänner 1999, AZ 13b Bl 2/99, sowie über seinen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18. Feber 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Holzweber, Dr. Zehetner und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gutschi als Schriftführer, in der Strafsache gegen Siegfried L***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 8. Jänner 1999, AZ 13b Bl 2/99, sowie über seinen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers nach Paragraph 41, Absatz 2, StPO in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde und der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers werden zurückgewiesen.

Gründe:

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht hat mit Beschluß vom 8. Jänner 1999, AZ 13b Bl 2/99, der gegen den Widerruf der bedingten Strafnachsicht erhobenen Beschwerde des Siegfried L***** nicht Folge gegeben.

In seiner direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingabe erklärte der Verurteilte "innerhalb offener Frist" dagegen Beschwerde zu erheben. Ferner beantragte er - für die Ausführung des Rechtsmittels - die Beigebung eines Verteidigers, dessen Kosten er nicht zu tragen habe.

Da in den Verfahrensgesetzen gegen Entscheidungen des Landesgerichtes als Beschwerdegericht (§ 10 Z 3 StPO) kein weiterer Rechtszug eröffnet ist, liegen vorweg zwangsläufig auch die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO nicht vor und war demgemäß - neben der Beschwerde auch - der darauf gerichtete Antrag des Verurteilten zurückzuweisen.Da in den Verfahrensgesetzen gegen Entscheidungen des Landesgerichtes als Beschwerdegericht (Paragraph 10, Ziffer 3, StPO) kein weiterer Rechtszug eröffnet ist, liegen vorweg zwangsläufig auch die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nach Paragraph 41, Absatz 2, StPO nicht vor und war demgemäß - neben der Beschwerde auch - der darauf gerichtete Antrag des Verurteilten zurückzuweisen.