Der Oberste Gerichtshof hat am 2. April 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kainz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Mag. Andreas T***** und andere Verdächtigte wegen § 129 KartellG über die Beschwerde des Gert L***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Dezember 2003, AZ 22 Fs 1/03, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 2. April 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kainz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Mag. Andreas T***** und andere Verdächtigte wegen Paragraph 129, KartellG über die Beschwerde des Gert L***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Dezember 2003, AZ 22 Fs 1/03, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien den im Verfahren AZ 245 Ur 211/02f des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gestellten Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG) des Gert L***** zurück. Da diese Entscheidung gemäß § 91 Abs 3 letzter Satz GOG unanfechtbar ist, war (auch) die dagegen erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien den im Verfahren AZ 245 Ur 211/02f des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gestellten Fristsetzungsantrag (Paragraph 91, GOG) des Gert L***** zurück. Da diese Entscheidung gemäß Paragraph 91, Absatz 3, letzter Satz GOG unanfechtbar ist, war (auch) die dagegen erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.