Der Oberste Gerichtshof hat am 10. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Tamas L***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Tamas L***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 5. Dezember 2007, GZ 40 Hv 58/07v-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 10. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Tamas L***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 130, erster und vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Tamas L***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 5. Dezember 2007, GZ 40 Hv 58/07v-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tamas L***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tamas L***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 130, erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,

I. in Baden im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der außer Verfolgung gesetzten Györgyi K***** als Mittäterin jeweils durch Aufbrechen der Eingangstür weggenommen, nämlichrömisch eins. in Baden im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der außer Verfolgung gesetzten Györgyi K***** als Mittäterin jeweils durch Aufbrechen der Eingangstür weggenommen, nämlich

1) am 24. Juli 2007

1. a)Litera a
   Herbert M***** Gegenstände im Wert von ca 1.300 Euro;
2. b)Litera b
   Karl Gr***** Gegenstände in nicht mehr feststellbarem Wert;

                 2)              am 1. August 2007

                 a)              Dipl.-Ing. Georgi Ge***** Gegenstände in nicht mehr feststellbarem Wert;
3. b)Litera b
   Wolfgang Kl***** einen Rasenmäher im Wert von 199 Euro;
4. c)Litera c
   Durdica D***** Gartengeräte in nicht mehr feststellbarem Wert;
5. d)Litera d
   Karl B***** Gartengeräte in nicht mehr feststellbarem Wert;
6. e)Litera e
   Susanne Ko***** einen Rasenmäher in nicht mehr feststellbarem Wert;

   1. 3)Ziffer 3
      am 4. August 2007 Manfred V***** ein Fahrrad im Wert von 400 Euro;
   2. 4)Ziffer 4
      am 6. August 2007
7. a)Litera a
   Richard H***** Gegenstände im Wert von 350 Euro;
8. b)Litera b
   Enrico F***** einen Stromerzeuger im Wert von 220 Euro;
9. c)Litera c
   Karl Kor***** eine Wasserpumpe im Wert von 240 Euro;
10. d)Litera d
    Gerlinde H***** einen Fahrradanhänger im Wert von 279 Euro;

    II. wegzunehmen versucht, und zwarrömisch zwei. wegzunehmen versucht, und zwar

                  1)              im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der außer Verfolgung gesetzten Györgyi K***** als Mittäterin

                  a)              in Baden am 1. August 2007 jeweils durch Aufbrechen der Gartenhütte Wertgegenstände von Ferdinand Ba*****, Sieglinde Ge*****, Hans N***** und Franz Bar*****;

                  b)              in Wien am 3. Mai 2007 Gewahrsamsträgern der M***** 2 Parfüms im Gesamtwert von 146,90 Euro;

                  2)              im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der außer Verfolgung gesetzten Györgyi K***** und dem abgesondert verfolgten Attila P***** als Mittäter am 9. Jänner 2007 in Wien Gewahrsamsträgern des Unternehmens C ***** eine Lederjacke im Wert von 69,90 Euro; wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.

Dass sich der vollinhaltlich geständige Angeklagte die Diebstähle nicht habe erklären können, die weggenommenen Sachen nach seiner Einlassung eigentlich nicht benötigt habe und sich über das Diebesgut gefreut habe, „wie ein kleines Kind", erwecken keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde gelegten entscheidenden Tatsache eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes des Beschwerdeführers.

Soweit der Rechtsmittelwerber unter Hinweis auf diese Verantwortung die Notwendigkeit eines psychiatrischen Gutachtens zur Zurechnungsunfähigkeit des Nichtigkeitswerbers reklamiert, legt er nicht dar, weshalb der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).Soweit der Rechtsmittelwerber unter Hinweis auf diese Verantwortung die Notwendigkeit eines psychiatrischen Gutachtens zur Zurechnungsunfähigkeit des Nichtigkeitswerbers reklamiert, legt er nicht dar, weshalb der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.