Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Josef R***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Verbrechens nach § 3g VG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 135 Bl 77/11s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Februar 2012, AZ 18 Bs 68/12z, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Josef R***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 135 Bl 77/11s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Februar 2012, AZ 18 Bs 68/12z, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2011, GZ 135 Bl 77/11s-6, als unzulässig zurück (§ 196 Abs 3 zweiter Satz StPO), mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Josef R***** und Dr. Rudolf R***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG und anderer strafbarer Handlungen zurückgewiesen worden war.Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2011, GZ 135 Bl 77/11s-6, als unzulässig zurück (Paragraph 196, Absatz 3, zweiter Satz StPO), mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Josef R***** und Dr. Rudolf R***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG und anderer strafbarer Handlungen zurückgewiesen worden war.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht.