Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ahmet S***** wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 2. März 2020, GZ 37 Hv 93/19f-36, sowie über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ahmet S***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraphen 12, dritter Fall, 142 Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 2. März 2020, GZ 37 Hv 93/19f-36, sowie über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmet S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (1./) und nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmet S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach Paragraphen 12, dritter Fall, 142 Absatz eins, StGB (1./) und nach Paragraphen 12, dritter Fall, 15, 142 Absatz eins, StGB (2./) schuldig erkannt.

Danach hat er in L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zur Ausführung eines Raubes durch gesondert verfolgte Mittäter beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), die Pascal B***** mit Gewalt und durch Drohung mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) fremde bewegliche Sachen wegnahmen (1./) und wegzunehmen versuchten (2./), und zwar:Danach hat er in L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zur Ausführung eines Raubes durch gesondert verfolgte Mittäter beigetragen (Paragraph 12, dritter Fall StGB), die Pascal B***** mit Gewalt und durch Drohung mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben (Paragraph 89, StGB) fremde bewegliche Sachen wegnahmen (1./) und wegzunehmen versuchten (2./), und zwar:

1./ zwischen 21. und 23. Dezember 2018, indem er mit zwei weiteren Mittätern Pascal B***** bedrängte, einer der Täter diesen an der Schulter packte, gegen eine Hauswand drückte und Geld sowie Zigaretten verlangte und einer der Täter B***** Faustschläge ins Gesicht versetzte, 2 Euro Bargeld und einen Kopfhörer;

2.) am 24. Dezember 2018, indem er ihn mit vier weiteren Mittätern umringte und einer der Täter Pascal B***** die Geldtasche aus der Hand riss, wobei die Tat mangels Beute beim Versuch blieb.

Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.Die dagegen aus Ziffer 4, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis des Vorliegens verzögerter Reife (§ 4 Abs 2 Z 1 JGG) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.Der Verfahrensrüge (Ziffer 4,) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis des Vorliegens verzögerter Reife (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, JGG) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.

Die Verteidigerin hatte diesen Antrag damit begründet, dass beim Angeklagten eine bipolare Störung diagnostiziert wurde, die bereits in der Türkei als auch in Österreich behandelt werden musste und sich der Angeklagte auch anlässlich der Untersuchungshaft in psychiatrischer Behandlung im Neuromed Campus Linz befunden habe. Darüber hinaus hätte die Delinquenz beider Elternteile, deren unmittelbarer Zeuge der Angeklagte geworden sei, sowie deren spätere Inhaftierung, massive soziale Defizite verursacht (ON 35 S 4).

Angesichts der vorliegenden Krankengeschichte des Neuromed Campus KUK, die dem Angeklagten bloß eine Einschränkung der intellektuellen Ausstattung bescheinigte (vgl ON 35 S 5 sowie Beilage ./A; zum erforderlichen Ausmaß der biologischen Beeinträchtigung vgl allerdings Schroll in WK2 JGG § 4 Rz 13 mwN), hätte der Beweisantrag darzulegen gehabt, weshalb die begehrte Expertise das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.111).Angesichts der vorliegenden Krankengeschichte des Neuromed Campus KUK, die dem Angeklagten bloß eine Einschränkung der intellektuellen Ausstattung bescheinigte vergleiche ON 35 S 5 sowie Beilage ./A; zum erforderlichen Ausmaß der biologischen Beeinträchtigung vergleiche allerdings Schroll in WK2 JGG Paragraph 4, Rz 13 mwN), hätte der Beweisantrag darzulegen gehabt, weshalb die begehrte Expertise das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.111).

Das in der Beschwerde nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.