Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Juli 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab und Dr. T. Solé sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Eberwein als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Maria R***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 12 St 207/08g der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Einschreiters Johann S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. März 2009, AZ 22 Bs 105/09s, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 2. Juli 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab und Dr. T. Solé sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Eberwein als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Maria R***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 12 St 207/08g der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Einschreiters Johann S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. März 2009, AZ 22 Bs 105/09s, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen Antrag des Johann S***** auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Verfahrens gegen Dr. Maria R*****, Dr. Beatrix E*****, Dr. Marianne F*****, Dr. Martina H*****, Mag. Sabine K*****, Mag. Andrea W*****, Brigitte Wi*****, András B***** und DI Leopold D***** ab.

Wie bereits in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (§ 196 Abs 1 StPO), weshalb die Beschwerde des Einschreiters zurückzuweisen war.Wie bereits in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (Paragraph 196, Absatz eins, StPO), weshalb die Beschwerde des Einschreiters zurückzuweisen war.