Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende, die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. September 2024, GZ 162 Hv 57/24a-73.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende, die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. September 2024, GZ 162 Hv 57/24a-73.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I./1./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./2./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (II./1./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./2./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./3./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./4./) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB (römisch eins./1./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB (römisch eins./2./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach Paragraph 107 b, Absatz eins, StGB (römisch zwei./1./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (römisch zwei./2./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB (römisch zwei./3./) sowie des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB (römisch zwei./4./) schuldig erkannt.

[2]           Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –

I./1./ am 6. April 2024 in W* * P* fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Mobiltelefon und einen Gürtel, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen.römisch eins./1./ am 6. April 2024 in W* * P* fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Mobiltelefon und einen Gürtel, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen.

[3]                  Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sie auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Diese ist nicht berechtigt. [3] Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sie auf Ziffer 10, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO stützt. Diese ist nicht berechtigt.

[4]           Die Subsumtionsrüge (Z 10) moniert unter Bezugnahme auf die in objektiver Hinsicht getroffenen Urteilsannahmen zur Begehung des Diebstahls während einer dem Bestohlenen zugestoßenen (persönlichen) Bedrängnis (US 5 f; vgl dazu RIS-Justiz RS0093335; Stricker in WK2 StGB § 128 Rz 33; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 § 128 Rz 3) die unterbliebene Subsumtion des Sachverhalts (auch) unter die Deliktsqualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB. [4] Die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) moniert unter Bezugnahme auf die in objektiver Hinsicht getroffenen Urteilsannahmen zur Begehung des Diebstahls während einer dem Bestohlenen zugestoßenen (persönlichen) Bedrängnis (US 5 f; vergleiche dazu RIS-Justiz RS0093335; Stricker in WK2 StGB Paragraph 128, Rz 33; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 Paragraph 128, Rz 3) die unterbliebene Subsumtion des Sachverhalts (auch) unter die Deliktsqualifikation des Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer eins, vierter Fall StGB.

[5]           Dabei verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, weil sie nicht von den erstgerichtlichen Urteilskonstatierungen dazu ausgeht (RIS-Justiz RS0099810). Der Schöffensenat hat nämlich – entgegen dem Beschwerdevorbringen – nicht festgestellt, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auf die qualifizierenden Umstände bezogen hätte (siehe dazu Stricker in WK2 StGB § 128 Rz 19, 113, 115; Messner in Leukauf/Steininger, StGB4 § 128 Rz 31). [5] Dabei verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, weil sie nicht von den erstgerichtlichen Urteilskonstatierungen dazu ausgeht (RIS-Justiz RS0099810). Der Schöffensenat hat nämlich – entgegen dem Beschwerdevorbringen – nicht festgestellt, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auf die qualifizierenden Umstände bezogen hätte (siehe dazu Stricker in WK2 StGB Paragraph 128, Rz 19, 113, 115; Messner in Leukauf/Steininger, StGB4 Paragraph 128, Rz 31).

[6]           Aufgrund welcher Verfahrensergebnisse ein durch die Urteilsfeststellungen des Erstgerichts nicht geklärtes Tatsachensubstrat für eine solche Täterintention indiziert sei, legt die Beschwerde nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600 ff). Sie verfehlt damit die Ausrichtung am Verfahrensrecht (zur Geltendmachung von Feststellungsmängeln bei Nichtannahme einer Qualifikation siehe 13 Os 126/07i, 12 Os 138/11b, 15 Os 194/15s, 12 Os 103/16p). [6] Aufgrund welcher Verfahrensergebnisse ein durch die Urteilsfeststellungen des Erstgerichts nicht geklärtes Tatsachensubstrat für eine solche Täterintention indiziert sei, legt die Beschwerde nicht dar vergleiche RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 600 ff). Sie verfehlt damit die Ausrichtung am Verfahrensrecht (zur Geltendmachung von Feststellungsmängeln bei Nichtannahme einer Qualifikation siehe 13 Os 126/07i, 12 Os 138/11b, 15 Os 194/15s, 12 Os 103/16p).

[7]           Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[8]           Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [8] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Paragraph 285 i, StPO).