Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Juli 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Andras C***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Enrico M***** sowie über die Berufungen der Privatbeteiligten Gregor S***** und K***** GmbH & Co KG gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 11. März 2009, GZ 7 Hv 68/08d-91, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 16. Juli 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Andras C***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 130, erster und zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Enrico M***** sowie über die Berufungen der Privatbeteiligten Gregor S***** und K***** GmbH & Co KG gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 11. März 2009, GZ 7 Hv 68/08d-91, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Enrico M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Andras C***** und Tibor C***** enthält, wurde Enrico M***** des Verbrechens des durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Andras C***** und Tibor C***** enthält, wurde Enrico M***** des Verbrechens des durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, 130, erster und zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er

C. gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser VereinigungC. gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (Paragraph 12, StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung

1. mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannten fremde bewegliche Sachen weggenommen, und zwar

a. am 14. März 2008 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Andras C***** Verfügungsberechtigten der S***** KG Chrom-Nickel-Schrottteile im Gesamtwert von 280 Euro durch Einbruch, indem er sich unter einer als Begrenzung dienenden Plakatwand hindurch zwängte und so in den Lagerplatz des Unternehmens einstieg und

b. am 14. Juli 2008 in H***** Verfügungsberechtigten der K***** GmbH Gelb- und Chromschrott in nicht mehr feststellbarem Wert;

2. andere dazu bestimmt, in H***** Verfügungsberechtigten der K***** GmbH Gelb- und Chromschrott mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen, indem er ihnen entsprechende Aufträge erteilte, und zwar

a. am 24. Juli 2008 Andras C***** und Csaba M***** (Wert der Diebsbeute ca 150 Euro) und

b. am 31. Juli 2008 Andras C*****, Tibor C***** und Csaba M*****, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist.

Der dagegen aus dem Grund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Enrico M***** kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Vorbringen, weitere Milderungsgründe seien unberücksichtigt geblieben und das Erstgericht habe „das Vorgehen nach § 43a StGB nicht einmal in Erwägung gezogen", zeigt die Sanktionsrüge weder eine Missachtung der Sanktionsbefugnis noch eine rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen oder einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 erster bis dritter Fall) auf. Sie spricht damit vielmehr bloß Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).Der dagegen aus dem Grund der Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Enrico M***** kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Vorbringen, weitere Milderungsgründe seien unberücksichtigt geblieben und das Erstgericht habe „das Vorgehen nach Paragraph 43 a, StGB nicht einmal in Erwägung gezogen", zeigt die Sanktionsrüge weder eine Missachtung der Sanktionsbefugnis noch eine rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen oder einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Ziffer 11, erster bis dritter Fall) auf. Sie spricht damit vielmehr bloß Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.