Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juli 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. E. Adamovic, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Redl als Schriftführer, über die Ablehnung der Mitglieder des Senates 11 des Obersten Gerichtshofes (zu 11 Os 73, 84/00), nämlich Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch und der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek, durch den Antragsteller Ing. Emil L***** nichtöffentlich (§ 65 Abs 1 OGHGeo) denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Juli 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. E. Adamovic, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Redl als Schriftführer, über die Ablehnung der Mitglieder des Senates 11 des Obersten Gerichtshofes (zu 11 Os 73, 84/00), nämlich Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch und der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek, durch den Antragsteller Ing. Emil L***** nichtöffentlich (Paragraph 65, Absatz eins, OGHGeo) den

Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch und der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek ist nicht gerechtfertigt.

Gründe:

Mit Beschluss vom 13. April 1999, 11 Os 31, 47, 48/99, wurden verschiedene Beschwerden des Ing. L***** mit der Begründung zurückgewiesen, das Gesetz sehe eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für deren Behandlung nicht vor.

Aus dieser vom Beschwerdeführer als nachteilig empfundenen Gerichtsentscheidung kann weder Ausgeschlossenheit noch Befangenheit der damit befassten Richter abgeleitet werden.