Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Juni 2007 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Frizberg als Schriftführerin, über einen Antrag des Mag. Herwig B***** auf Ablehnung des Senates 14 des Obersten Gerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung des Senat 14 ist nicht zulässig.

Gründe:

Der Senat 14 des Obersten Gerichtshofes hat über keinen den Einschreiter betreffenden Prozessgegenstand zu entscheiden, weshalb es an einem Bezugspunkt für den Ablehnungsantrag des Mag. B***** fehlt.