Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in der Disziplinarsache gegen Dr. Peter K*****, AZ Ds 3/06 des Oberlandesgerichtes Linz (= Ds 7/07 des Obersten Gerichtshofes), über die Befangenheitsanzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Karl-Heinz D***** den Beschluss

gefasst:

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Karl-Heinz D***** ist in der Disziplinarsache Ds 7/07 des Obersten Gerichtshofes als befangen anzusehen.

Gründe:

In der oben bezeichneten Disziplinarsache hat der Oberste Gerichtshof über eine Beschwerde des Richters des Bezirksgerichtes I***** Dr. Peter K***** zu entscheiden.

Am 4. Juli 2007 zeigte Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Karl-Heinz D***** - nach Punkt VI der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes als erkennendes Mitglied des Disziplinarsenates - nach § 115 Abs 2 erster Satz RDG iVm § 72 Abs 2 StPO und § 140 Abs 3 RDG seine Befangenheit an, weil er seit den 70er Jahren persönlich gut bekannt mit dem Beschwerdeführer sei und während der Ausbildung zum Richter und während seiner langjährigen Tätigkeit als Richter in Innsbruck bis zum Beginn seiner beruflichen Tätigkeit in Wien in den 90er Jahren intensiven persönlichen und freundschaftlichen Kontakt zu Dr. Peter K***** gepflegt habe, wozu ab 1978 auch mehrere - gemeinsam mit weiteren Richtern des Sprengels des OLG Innsbruck unternommene - Urlaubsreisen und über viele Jahre gepflogene wechselseitige private Einladungen der Reiseteilnehmer zählten.Am 4. Juli 2007 zeigte Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Karl-Heinz D***** - nach Punkt römisch sechs der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes als erkennendes Mitglied des Disziplinarsenates - nach Paragraph 115, Absatz 2, erster Satz RDG in Verbindung mit Paragraph 72, Absatz 2, StPO und Paragraph 140, Absatz 3, RDG seine Befangenheit an, weil er seit den 70er Jahren persönlich gut bekannt mit dem Beschwerdeführer sei und während der Ausbildung zum Richter und während seiner langjährigen Tätigkeit als Richter in Innsbruck bis zum Beginn seiner beruflichen Tätigkeit in Wien in den 90er Jahren intensiven persönlichen und freundschaftlichen Kontakt zu Dr. Peter K***** gepflegt habe, wozu ab 1978 auch mehrere - gemeinsam mit weiteren Richtern des Sprengels des OLG Innsbruck unternommene - Urlaubsreisen und über viele Jahre gepflogene wechselseitige private Einladungen der Reiseteilnehmer zählten.

Derartige langjährige persönliche Kontakte, die weit über ein bloß dienstliches Begegnungsverhältnis hinausgehen, stellen äußere Umstände dar, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.